Europa im Wahlkampf – Teil 1

10. Oktober 2017

Beitrag 1

Einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik zufolge ist die Positionierung einer Partei zur Europäischen Union für 75% der Österreicherinnen und Österreicher „sehr wichtig“ oder „wichtig“ für die persönliche Wahlentscheidung. Die nächste Bundesregierung wird schließlich nicht nur unsere Rolle im Rat der Europäischen Union bestimmen, sondern auch das Gesicht der EU während der EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich im zweiten Halbjahr 2018 innehat, prägen.

Der Nationalratswahlkampf 2017 geht langsam zu Ende und dennoch wurde über das Thema Europa kaum gesprochen. Um den Bürgerinnen und Bürgern jedoch eine informierte Wahlentscheidung zu ermöglichen, haben wir als Bürgerforum Europa die SpitzenkandidatInnen aller wahlwerbenden Parteien per Brief aufgefordert, ihre europa-politischen Positionen und Vorhaben offenzulegen. Wir haben dazu fünf Fragen gestellt. Hier die Antworten der SpitzenkandidatInnen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, den Grüne, NEOS, Liste Pilz und KPÖ+ zu Frage 1. Die Antworten auf die Fragen 2, 3, 4 und 5 kannst Du in den folgenden Teilen zu unserer Serie „Europa im Wahlkampf 2017“ nachlesen.

Frage 1: Was sind Ihrer Meinung nach die größten gegenwärtigen Herausforderungen in Europa und in der Europäischen Union? Welche konkreten Schritte oder Maßnahmen schlagen Sie zu deren Bewältigung vor?

 

 Christian Kern – SPÖ:

Gerechtigkeit zu verteidigen ist sicherlich die größte Aufgabe, die es zu bewältigen gibt. Es sind die Werte, die in Europa über Jahrzehnte erkämpft worden sind. Es liegt an uns, für diese Werte einzustehen und sie auch weiterzuvermitteln. Ein wichtiges Thema ist die Migration. Gemeinsam mit Bundesminister Hans Peter Doskozil habe ich einen Sieben-Punkte-Plan entwickelt, um diese Herausforderung gut bewältigen zu können. Klar ist, dass Europa hier eine gemeinsame Strategie und einen klaren Plan für die Länder Westafrikas braucht. Wir müssen alles daran setzen, in diesen Ländern wieder eine gesellschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen, die wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität ermöglicht. Wenn es um den Schutz der Außengrenzen geht, schlagen wir eine gemischte EU-Grenzschutzmission vor, die eine Bündelung aus Polizei, Militär und zivilen Kräften vorsieht. Und es braucht eine gerechte Verteilung jener Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren Asyl in Europa bekommen haben.
Bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union müssen wir die soziale Säule stärken. Gute Arbeitsbedingungen und soziale Mindeststandards müssen in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. Daher brauchen wir ein soziales Fortschrittsprotokoll, um das Ungleichgewicht in der EU, wie etwa bei den Einkommensniveaus, zu beheben.

Sebastian Kurz – ÖVP:

Wir brauchen ein Europa, das schützt. Illegale Migration, Terrorismus und organisierte Kriminalität sind Herausforderungen, die den Menschen zu Recht große Sorgen bereiten – und es sind Herausforderungen, die nachhaltig nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Wir brauchen daher vor allem im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Stärkung der Europäischen Union. An vorderster Stelle steht eine lückenlose Sicherung der EU-Außengrenze. Um illegale Migrationsrouten zu schließen, fordern wir z.B. eine zivil-militärische Grenzschutztruppe für EU-Assistenzeinsätze an den Außengrenzen unter ziviler Führung und eine robuste Kriseneingriffstruppe auf europäischer Ebene, die in akuten Krisenfällen zum Schutz Europas international zum Einsatz kommt. Zusätzlich braucht es mehr Abstimmung und Kooperation zwischen den polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden in Europa, um Terroranschläge frühzeitig zu unterbinden.

Neben dem Sicherheitsthema müssen wir auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Vervollständigung des Binnenmarktes und den Kampf gegen die Steuerflucht auf unsere Prioritätenliste für Europa setzen. Auch eine stärkere Demokratisierung der europäischen Institutionen ist dringend notwendig.

Heinz-Christian Strache – FPÖ:

Die Europäische Union befindet sich gegenwärtig sicher in einer Krise, die nur durch eine Neuausrichtung zu lösen sein wird. Die Punkte „mehr Souveränität, Subsidiarität und Demokratie“ können nur durch eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedstaaten erfolgen, zumal den Nationalstaaten schleichend immer mehr Kompetenzen entzogen wurden. Der völlig unnötige Regulierungswahn und die Tatsache, dass die EU laufend ihre eigenen Regeln und Gesetze bricht und dadurch Entwicklungen wie Massenzuwanderung und Schuldenunion ermöglicht, sind abzustellen. Auch eine jeder Neutralität widersprechende Politik, wie aktuell gegen Russland mittels der nach wie vor aufrechten Wirtschaftssanktionen, die der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft massiven Schaden zufügt, ist zu beenden.

Ulrike Lunacek – Die Grünen:

1. Klimawandel (s. Antwort auf Frage 3).

2. Die Frage eines gemeinsamen Umganges mit Migration und Flucht. Legale Zugänge über Botschaftsasyl und Resettlementprogramme des UNHCR, gemeinsame Standards im Asylverfahren und für die Integration und eine mittelfristige Bekämpfung der Fluchtursachen wie Krieg, Klimawandel und ungerechte Handelsbeziehungen.

3. Die Überwindung der Beschäftigungskrise. Durch einen grünen Investitionsplan – Green New Deal – kann die Energieversorgung auf Erneuerbare umgestellt, die notwendige Innovation in der Wirtschaft hergestellt und smart und energieeffizient gegen Klimawandel und Umweltgefahren angekämpft werden.

Matthias Strolz – NEOS:

Verweis auf den Chancenplan Engagiertes Europa (abrufbar hier).

Peter Pilz – Liste Pilz:

Außenpolitisch kämpfen wir damit, dass Europa nicht als ein starkes, geschlossenes und handlungsfähiges Gegenüber wahrgenommen wird. Damit wir wieder konkurrenzfähig werden und unseren Einfluss auf der Weltbühne sichern, müssen wir alles daransetzen, vor allem in den großen und entscheidenden Fragen, wie beispielsweise Globale Politik, innere und äußere Sicherheit oder Klimawandel geschlossen und einig zu agieren.

Innenpolitisch erleben wir die Situation, dass sich die Europäerinnen und Europäer Großteils nicht mit dem Projekt der Europäischen Union in seiner jetzigen Form identifizieren können. Immer weniger Menschen fühlen sich vertreten und angesprochen von den Unionspolitikern und –politikerinnen. Für viele Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa ist die europäische Politik immer weniger greifbar und nachvollziehbar.

Diese Situation ist einerseits durch die jetzige Form und Strukturen der Europäischen Union, welche klare Mängel im Bereich der demokratischen Legitimierung (schwaches Parlament, nicht gewählte Kommission, überstarker Ministerrat) aufweisen, verursacht.

Andererseits gibt es in Europa keine klare politische Vision, die vorgeben würde, in welche Richtung sich unsere Union in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird und gleichzeitig auf der Grundlage eines gesellschaftlichen und politischen Konsenses stehen würde.

Die zentrale Herausforderung der europäischen Politik ist daher, eine solche Richtungsentscheidung zu treffen.

Für Visionen braucht es Visionäre.

Für viele ist die Arbeit im Europäischen Parlament und den Unionsbehörden eine Art gut bezahlter politischer Abstellgleis, wohin ausgediente Bundespolitiker hingeschickt werden, um fernab des Rampenlichts ihre Beitragsjahre absitzen zu können. Das muss sich ändern.

Wir werden unsere besten Köpfe nach Brüssel und Straßburg schicken, damit sie dort gute und für ihre Wähler und Wählerinnen auch greifbare Politik machen und Österreich eine starke Stimme in der Union verschaffen.

So wie auf nationaler Ebene, werden wir auch in der Europäischen Union Bürgerbeteiligung zu unserem zentralen Thema machen, um uns für die Anliegen der Bevölkerung noch besser einsetzen zu können.

KPÖ+:

Die größten Herausforderungen in Europa sind: die Armut, vor allem in der Peripherie im Süden und Osten Europas, die Überwindung der Flüchtlingskrise, das Erstarken des Rechtspopulismus und damit auch der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Die Austeritätspolitik ist gescheitert. Dass in Ländern mitten in der EU die Gesundheitsversorgung zusammenbricht, ist eine Schande. Genau das ist in Griechenland passiert. Anstatt Länder zu einer soliden Haushaltspolitik anzuhalten und bei der Bekämpfung von Steuerflucht zu unterstützen, drängt das hegemoniale Europa Griechenland zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das ist weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch sozial verträglich. Auf diese Weise zerstört man die Zukunft der Menschen und tut der Europäischen Idee keinen Gefallen. Im Gegenteil: Ein Weiter-so wird die EU zerreißen. Es braucht dringend einen Sozialplan für Europa und einen Ausbau des sozialen Netzes in der EU. Gegenfinanziert kann das durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Beendigung des Steuerdumpings innerhalb der EU mit Leichtigkeit.

Die Aufteilung der Geflüchteten auf die gesamte EU wäre sinnvoll. Zumindest müssen sich an den Kosten alle beteiligen. Es muss möglich sein, legal einzureisen. Dass allein von Jänner bis Juli 2017 über 2000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, ist eine Schande für die EU und vor allem die Länder, die hier auf einer restriktiven Asylpolitik pochen. Das hegemoniale Europa tritt auf diese Weise die Menschenrechte in die Tonne. Hier muss es ein Umdenken geben. Entwicklungshilfe statt Aufrüstung müsste das Ziel sein. Die Fluchtursachen sollten bekämpft werden. Flüchtende müssen als Menschen betrachtet werden.

Die Politik, die die Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Sozialabbau vorantreibt, braucht sich über die Folgen nicht wundern. Wundern kann nur mitunter, wie die Nationalismen der Einzelstaaten durch einen bornierten und geschichtsvergessenen Europäismus ersetzt werden, ohne dass dies von weiten Teilen des Bürgertums auch nur zur Kenntnis genommen wird. Das Europa der Aufklärung und des Humanismus ist auch das Europa der Inquisition und der Kreuzzüge. Hier muss kritisches und solidarisches Bewusstsein geschaffen werden. Eine Denunziation von rechtspopulistischer Kräfte als „anti-europäisch“ geht an der Sache vorbei: Denn die moderne Europäische Rechte ist auch „pro-europäisch“. Sie will nur ein autoritäres, ein menschenfeindliches Europa.

 

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