Europa im Wahlkampf – Teil 2

10. Oktober 2017

Beitrag 2

Frage 2: Was sind die zentralen Standpunkte zu Europa im Wahlprogramm Ihrer Partei zur Nationalratswahl 2017?

 

Christian Kern – SPÖ:

Ganz klar: Schluss mit Steuerprivilegien für Konzerne! Die Europäische Union und somit auch ihre Mitgliedstaaten verlieren jährlich geschätzte 1.000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Gewinnverschiebungen oder andere Methoden der Steuervermeidung. Das Geld fehlt bei der Bildung, der Gesundheit, bei der Sicherheit und beim Ausbau der Infrastruktur. Jeder Würstlstand zahlt mehr Steuern als viele globale Konzerne. Das ist nicht gerecht. Es braucht rasch ein Paket gegen Steuervermeidung insbesondere von Großkonzernen wie Amazon, Google und Co. Außerdem wollen wir den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich Wirklichkeit werden lassen. Das bedeutet, dass Lohn- und Sozialdumping der Vergangenheit angehören müssen. Die Reform der Entsenderichtlinie mit strengeren Auflagen für entsendende Firmen muss endlich umgesetzt werden. Wir wollen die Union wieder zu einer sozialen Gemeinschaft machen, in der der Wohlstand auch gerecht verteilt ist. Denn das ist die Grundlage des jahrzehntelangen Friedens, den wir in Europa genießen und auch weiter genießen wollen. Daher müssen wir gemeinsam mit den fortschrittlichen, pro-europäischen Kräften gegen national-konservative Umtriebe entschlossen auftreten.
Wir wollen und werden jene, die unsere Werte abbauen, nicht auch noch dabei unterstützen. Hier werden wir ganz klare Maßnahmen setzen. Wir fordern Mittelkürzungen, wenn schwere Verletzungen der Wertebasis der Europäischen Union vorliegen.

Sebastian Kurz – ÖVP:

Die Volkspartei war, ist und wird immer die Europapartei in Österreich sein. Europapolitik und die Positionierung zur EU sind daher zentrale Bestandteile unserer politischen DNA. Für uns ist klar: Das gemeinsame Europa ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Nach all dem Krieg und Leid, das unser Kontinent in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder miterleben musste, hat die Europäische Union erstmals einen stabilen und nachhaltigen Frieden sowie breiten Wohlstand gebracht.

Europa ist in den letzten Jahren jedoch mehrmals falsch abgebogen. War das ursprüngliche Ziel des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, ist dieses Ziel durch die drückende Last der Regulierungen massiv in Gefahr. Während die Welt weiter wächst, hinkt Europa in den letzten Jahren hinterher. Wir brauchen hier einen Kurswechsel auf oberster Ebene und eine stärkere Rückbesinnung auf die Gründungsidee der Union. Das bedeutet für uns, dass Europa größer werden muss bei jenen Herausforderungen, die ein einzelner Mitgliedsstaat nicht alleine bewältigen kann (z.B. Schutz der Außengrenze, Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen Klimawandel). Dafür muss sich die Union in jenen Bereichen zurücknehmen, die unnötige bürokratische Hürden für die Menschen bedeuten und die im Sinne der Subsidiarität besser auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden können (z.B. Sozialpolitik und Stopp der Zuwanderung in die Sozialsysteme).

Heinz-Christian Strache – FPÖ:

Wir wollen unsere Identität in Europa bewahren und stehen für ein Europa als Verbund von selbstbestimmten Völkern und Vaterländern, die in der Tradition einer abendländischen geprägten Leitkultur stehen. In diesem Zusammenhang haben auch die nationalstaatliche Unabhängigkeit und die immerwährende Neutralität Österreichs einen hohen Stellenwert. Nur ein souveränes Land kann seine Unabhängigkeit und damit die Freiheit bewahren, die dem Neutralitätsgedanken zugrunde liegt. Diese Souveränität sowie das Ideal eines Europas der Vaterländer sind jedoch von den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union zunehmend bedroht, zumal das Ziel der EU ein zentralistisch geführter Bürokratiemoloch ist. Ziel der europäischen Integration muss die Gemeinschaft jener Staaten sein, die geographisch, geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben. Die FPÖ tritt für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert. Wir Freiheitliche treten für eine Neuordnung und Reform des europäischen Vertragswerkes ein, wodurch insbesondere die historischen Fehlentwicklungen des Maastricht- und des Lissabon- Vertrages rückgängig gemacht werden. Aus freiheitlicher Sicht ist eine gemeinsame Währung nur dann sinnvoll, wenn die Volkswirtschaften, die ihr angehören, ähnlich strukturiert sind.

Ulrike Lunacek – Die Grünen:

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, BürgerInnennahe und grundrechtstreu. Für ein neues faires und nachhaltiges EU-Asylsystem statt Festung Europa. Großkonzerne und Superreiche sollen ihren solidarischen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Fairer statt ungezähmter Handel. Friedenspolitik beispielsweise für die Ukraine. Demokratisierung der EU mit Gewaltenteilung, dem Rat als zweite Kammer ohne Vetorechte einzelner Staaten. Für einen einzigen Parlamentsstandort in Brüssel.

Matthias Strolz – NEOS:

Verweis auf den Chancenplan Engagiertes Europa (abrufbar hier).

Peter Pilz – Liste Pilz:

Die Liste Pilz ist keine Partei, sondern eine Liste, auf welcher größtenteils Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern kandidieren. Wir haben daher kein Parteiprogramm – bei uns sind die Kandidatinnen und Kandidaten Programm, jeder und jede dort, wo er die beste Expertise hat.
Wir sagen aber: Europa ist für uns der Leuchtturm der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Einhaltung der Menschenrechte sowie Garant eines nachhaltigen sozialen Friedens. Es ist die reichste und friedlichste Region auf diesem Planeten.

Unsere österreichische Vision Europas ist, dass dies auch in Zukunft so bleibt.
Österreich kann die großen Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Was es aber tun kann, ist, zum Vorreiter der europäischen Integration werden und sich so einen starken Einfluss bei der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene sichern.

Gleichzeitig kann es in seinen Kernanliegen wie Migration/Integration, Klimawandel, ökosoziale Marktwirtschaft, Bildung und Kultur zum Musterland, welches seine Herausforderungen mit Bravour meistert, werden, sodass andere Länder seine Anliegen und Lösungen im Sinne von Best-Practice übernehmen.
Unser europäischer Plan für Österreich ist daher, dass Österreich zu einem starken Akteur, der sich für ein für ein friedliches, starkes und nachhaltiges Europa, welches wieder erste Liga in der Welt spielt, einsetzt, wird.

KPÖ+:

+Ablehnung von Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, CETA und JEFTA

+Abrüstung statt Aufrüstung

+friedensstiftende Außen- und Sicherheitspoliitik

+Stopp von Waffenexporten

+radikale Umstellung der EU-Agrarförderungen hin zur Unterstützung von ökonomisch nachhaltiger Landwirtschaft

+Bekämpfung der Fluchtursachen durch andere EU-Wirtschaftspolitik

+keine Unterstützung von Despotenregimen als „Türsteher der EU“

 

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