Europa im Wahlkampf – Teil 3

10. Oktober 2017

Beitrag 3

Frage 3: Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich die Europäische Ratspräsidentschaft inne. Welche Prioritäten sollte Österreich bei dieser Gelegenheit setzen?

 

Christian Kern – SPÖ:

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, während der EU-Ratspräsidentschaft einen besonderen Schwerpunkt auf Investitionen und Arbeitsplätze zu legen. Wir müssen mehr auf wachstumsfördernde Investitionen setzen. Unsere Aufgabe ist es, für bessere Jobs in der EU einzustehen. Es kann nicht sein, dass die eine Hälfte der EuropäerInnen ausgebeutet wird, damit die andere Hälfte sich mit geringerem Lohnwachstum zufrieden gibt. Wir werden uns auch darauf konzentrieren, die Handelspolitik in der Europäischen Union fairer zu gestalten. Unsere hohen Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards dürfen nicht unterlaufen
werden. Wir wollen nicht, dass Konzernen unter dem Titel „Investorenschutz“ spezielle Schiedsverfahren bei Klagen gegen Staaten zugestanden werden. Sonderklagsrechten von Großkonzernen im Rahmen von Handelsabkommen werden wir daher nicht zustimmen. Wir wollen eine Europäische Union der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

Sebastian Kurz – ÖVP:

Unsere Prioritäten in der Ratspräsidentschaft werden sich natürlich auch an unsere allgemeinen politischen Prioritäten zur Reform und Weiterentwicklung der Union orientieren (siehe Fragen 1, 2 und 4). Daneben werden der Abschluss der „Brexit“-Verhandlungen sowie die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen zentrale Themen des österreichischen EU-Vorsitzes sein. Beim Brexit ist für uns klar, dass es eine einvernehmliche und gute Lösung im Sinne beider Seiten geben muss. Großbritannien braucht eine enge Verbindung mit Europa und Europa braucht die Zusammenarbeit mit Großbritannien. Zudem wollen wir sicherstellen, dass es infolge des Brexit zu Anpassungen im EU-Budget kommt, die insbesondere in der Bürokratie erfolgen und nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Nettozahler führen dürfen. Außerdem werden wir uns als Österreich bemühen, EU-Institutionen wie zum Beispiel die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), aber auch Unternehmen, die ihren Sitz nicht außerhalb der Europäischen Union haben wollen, in Österreich anzusiedeln.

Heinz-Christian Strache – FPÖ:

Österreich sollte den Dialog mit anderen Staaten, insbesondere der Visegrád-Gruppe, suchen und im Sinne einer Gemeinschaft starker Nationalstaaten agieren. Weiteren Zentralisierungsbestrebungen in Form eines EU-Asylsystems, einer EU-Armee, eines EU-Finanzministers oder dergleichen, ist eine klare Absage zu erteilen. Wesentliche Punkte werden jedenfalls der Schutz der EU-Außengrenzen, der Stopp unkontrollierter Massenzuwanderung und der Abschluss von Rückführungsabkommen, wie auch der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei sein.

Ulrike Lunacek – Die Grünen:

Für die österreichische Ratspräsidentschaft im 2.Halbjahr 2018 ist die größte Herausforderung der Klimawandel und die damit verbundene Umsetzung der Vereinbarungen des Pariser Abkommens durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Wir Grüne wollen daher unter anderem auch eine Konferenz der Umweltausschussvorsitzenden der Parlamente der Unionsmitglieder in Wien initiieren. Denn letztlich müssen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente für Umsetzung von Klimaschutz sorgen. Weiters erachten wir die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerumgehung von Konzernen für eine wichtige Aufgabe, der sich Österreich in seiner Ratspräsidentschaft widmen sollte. Last but not least wird es auch um das Vorantreiben der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans als weiteren Meilenstein für das Friedensprojekt Europa gehen.

Matthias Strolz – NEOS:

Verweis auf den Chancenplan Engagiertes Europa (abrufbar hier).

Peter Pilz – Liste Pilz:

Österreich sollte sich in diesem halben Jahr auf ein einziges Thema konzentrieren: Auf die Lösung der globalen Flüchtlings- und Migrationskrise.

Wir fordern ein ganzheitliches, geschlossenes und langfristiges, sowie vor allem aber für die Europäer und Europäerinnen greifbares und transparentes Entwicklungsprogramm mit nachhaltigen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltlösungen.

Wir fordern einen „Marshall-Plan“ für Afrika und mittleren Osten.

Das österreichische Wirtschaftswunder wäre nie ohne die alliierte Hilfe nach dem zweiten Weltkrieg möglich gewesen. Nun ist Europa als reichste Region dieser Erde verpflichtet, die Verantwortung zu übernehmen.

Ferner können aber Europa und Österreich am meisten durch langfristigen Wirtschaftsdavon profitieren: Die Flüchtlings- und Migrationskrise wird gelöst, die jetzigen Krisengebiete wirtschaftlich und politisch stabilisiert und Europa wieder als globaler Akteur wahrgenommen werden.

Dies alles ist nur möglich, wenn wir die Zusammenarbeit im außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich stärken. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies ohnehin längst überfällig ist.

Nur dann können wir global unsere Interessen vertreten und nach Innen den Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Frieden und Sicherheit gewährleisten.

KPÖ+:

Nicht Lieferungen von Glock und Steyr-Mannlicher sollten österreichische Exportschlager sein, sondern die aktive Neutralitätspolitik, wie sie Bruno Kreisky betrieben hat. Eine friedensstiftende Politik, die Konfliktparteien an einen Tisch bringt und aktiv mitwirkt, um Blutvergießen zu verhindern, wäre ein besseres Model das der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die eine schrittweise Aufrüstung der Mitgliedstaaten vorsieht.

 

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