Europa im Wahlkampf – Teil 4

10. Oktober 2017

Beitrag 4

Frage 4: Im März 2017 veröffentlichte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Weißbuch zur Zukunft Europas, in dem fünf potentielle Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union skizziert werden. Welches dieser Szenarien liegt Ihren persönlichen Überzeugungen am nächsten? Bitte erläutern Sie auch die Gründe dafür.

 

 Christian Kern – SPÖ:

Vorweg: Es ist wichtig und richtig, sich über die Zukunft der Europäischen Union Gedanken zu machen. Unser vorrangiges Ziel muss es dabei sein, dass in Zukunft alle 27 Staaten diese Union führen und wesentliche Fortschritte in diesem Format erzielt werden müssen. Das ist zentral für unseren Zusammenhalt. Klar ist aber auch, dass die Gegensätze bei 27 Staaten viel größer sind als zu Zeiten der sechs Gründerstaaten. Das macht die derzeitigen Entscheidungsprozesse oft schwerfällig. Daher sollten auch in Bereichen, wo das Sinn macht, manche Staaten im Rahmen der europäischen Verträge vorangehen und enger zusammenarbeiten können – so wie es ja bereits derzeit der Fall ist (Schengen, Eurozone). Unabhängig von den verschiedenen Szenarien ist für mich aber entscheidend, dass die Menschen wieder das Gefühl haben müssen, dass die Versprechen nach mehr Wohlstand und mehr Sicherheit auch konsequent beantwortet werden – und zwar in einer Art und Weise, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich einen Nutzen hat. Dazu brauchen wir Wachstum, Beschäftigung zu guten Bedingungen und soziale Sicherheit.

Sebastian Kurz – ÖVP:

Unsere Präferenz ist das Szenario 4 im Weißbuch zur Zukunft Europas: „Weniger, aber effizienter“. Es geht darum, unsere Ressourcen auf jene Bereiche zu konzentrieren, in denen Europa einen tatsächlichen Mehrwert bringt und die von den einzelnen Mitgliedstaaten alleine nicht bewältigt werden können. In diesen Bereichen (z.B. Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik) steht fest, dass ein stärkeres Zusammenrücken in der EU ein Teil der Lösung vieler unserer Probleme ist.

Wir brauchen daher einen echten Subsidiaritätspakt, in dem sich die EU auf ihre wichtigsten Kompetenzbereiche besinnt. Darin soll festgelegt werden in welchen Bereichen außerhalb der ausschließlichen EU-Kompetenzen die Europäische Kommission tätig werden kann. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich gleichzeitig dazu, in keinen anderen Bereichen Wünsche für Gesetzesvorhaben an die Europäische Kommission heranzutragen.

Heinz-Christian Strache – FPÖ:

„Weniger, dafür besser“. Der richtige Weg für eine gute Zukunft Europas kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss einer sein, in dem man mehr Demokratie zulässt. Die bestehende Struktur der EU ist Teil des Problems für dessen Lösung sie sich hält. Sie gehört nicht ausgebaut, sondern auf ein vernünftiges Maß reduziert. Man sollte aus dem „Brexit“ lernen und das ins Schlingern geratene europäische Schiff lieber stabilisieren, statt einmal mehr die Segel in Richtung neuer Gefilde zu setzen, an deren Ende die weitere Entmachtung der Mitgliedsstaaten steht.

Ulrike Lunacek – Die Grünen:

Für uns Grüne ist das Szenario fünf „Viel mehr gemeinsames Handeln“ das Naheliegendste. Allerdings fehlt uns ein sechstes Szenario in Junckers Angeboten: Mehr Demokratie für Europa. Das hieße, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht für Gesetze, Budgethoheit und alle Kontrollrechte erhält. Es übernimmt die Führung in der Europäischen Krisenpolitik. Wahlen zum Europäischen Parlament werden auch mit KandidatInnenlisten europäischer Parteien geführt. Der Kommissionspräsident/die -präsidentin wird aus der Mitte des Europäischen Parlamentes gewählt. Es überwindet die Vetorechte einzelner Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerumgehung, – hinterziehung, -betrug und -flucht.

Matthias Strolz – NEOS:

Irgendwo zwischen Szenario 3 und 5. Wir können uns in einigen Bereichen ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorstellen, das ja in dieser Form auch schon existiert, wenn man bedenkt, dass manche Staaten im Euro sind, manche Schengen-Mitglieder, manche NATO etc. Speziell bei Schengen sind wir der Meinung, dass man es erst reformieren muss, bevor man neue Mitglieder aufnehmen kann, wie dies Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gefordert hat. Mehr dazu hier (Link).

Gleichzeitig sind wir für ein Europa, das mehr gemeinsam macht, so setzen wir uns etwa für eine entschlossene gemeinsame europäische Außenpolitik ein, für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik und eine Unionsbürgerschaft, aus der sich echte rechte und Pflichten für die Bürgerinnen und Bürger ergeben. Mehr dazu ebenfalls im Chancenplan.

Peter Pilz – Liste Pilz:

Im Großen und Ganzen sind wir für die Umsetzung des Szenario 5.

Wir treten für eine klare („föderale“) Trennung der Kompetenzen und viel mehr Zusammenarbeit bei allen wichtigen Themen.

Wenn wir dies umsetzen, wird auch unsere Vision Europas zur Realität:

Nämlich, dass Europa international als Einheit auftritt. Wir werden zu einer solidarischen Verteidigungsgemeinschaft. Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wird zur Routine. Im Themenbereich Klimawandel (vor allem seiner Vermeidung und Anpassung) übernimmt Europa eine führende Rolle, um auf Augenhöhe Druck auf große Staaten, wie zum Beispiel China und die USA ausüben zu können. Europa wird zum größten Markt und wichtigstem Innovationsstandort und zeigt, dass es „Silicon Valleys“ auch in einer starken ökosozialen Marktwirtschaft möglich sind.

Vor allem aber wird Europa weltweit weiterhin als Synonym für Demokratie, Frieden und Achtung der Menschenrechte gelten.

KPÖ+:

Juncker ist in einer Hinsicht zuzustimmen: Szenario 1 („Weiter so“) funktioniert nicht und Szenario 2 („lediglich ein gemeinsamer Markt“)  ist nicht wünschenswert. Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung sind größere handlungsfähige politische Zusammenschlüsse dringend geboten. Das Szenario 3 („unterschiedliche Geschwindigkeiten“) wird Europa auch eher spalten als vereinen.

Zu den Szenarien 4 und 5 kann man festhalten, dass politische Integration prinzipiell wünschenswert wäre.

Allerdings ist die Frage, welches Europa wir wollen, zentral. Und hier ist KPÖplus der Ansicht, dass der Zug von Juncker in die falsche Richtung abfährt. Eine tiefgehende Demokratisierung der EU wäre dringend geboten, die auch eine direkte Bürger_innenbeiteiligung in Form von EU-weiten Volksabstimmungen mit einschließt.

 

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