Europa im Wahlkampf – Teil 5

10. Oktober 2017

Beitrag 5

Frage 5: Welche Initiativen möchte Ihre Partei im nächsten Nationalrat setzen, um den Wissensstand über die Rolle Österreichs in Europa und das europäische Bewusstsein im Allgemeinen zu verbessern?

 

 Christian Kern – SPÖ:

Ich denke, dass die Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 eine große Möglichkeit bietet, die EU und das europäische Bewusstsein in Österreich weiter zu stärken. Unser Ziel muss eine starke, handlungsfähige EU sein, die ihr Grundversprechen von gerecht verteiltem Wohlstand wieder erfüllt. Unsere Aufgabe ist es, diese Botschaft auch an die Österreicherinnen und Österreicher zu kommunizieren. Vor über zwanzig Jahren haben sich die Österreicherinnen und Österreicher dazu entschlossen, der Europäischen Union beizutreten. Und bis heute stehen die ÖsterreicherInnen mit großer Mehrheit hinter der Europäischen Union. Das ist vor allem einer starken Sozialdemokratie in Österreich und Europa zu verdanken.

Sebastian Kurz – ÖVP:

Für uns ist klar: Es liegt nicht nur an der EU, sondern auch an der nächsten Bundesregierung, das europapolitische Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung zu stärken. Hier können wir einerseits auf bestehenden und gut funktionierenden Initiativen aufbauen und diese erweitern. Das betrifft zum Beispiel die Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“ des Außenministeriums. Gerade auf kommunaler Ebene können die Chancen, die die Europäische Integration eröffnet, den Bürgern am besten sichtbar gemacht werden. Unser Ziel ist es, in möglichst vielen Ortschaften Europagemeinderäte zu haben, um so einerseits das Angebot Europas für Gemeinden besser zu nutzen und andererseits für eine bessere Kommunikation europäischer Themen zu sorgen. Daneben wird es wichtig sein, in der täglichen politischen Arbeit konsequent auf europäische Zusammenhänge und Lösungsmöglichkeiten hinzuweisen und den Menschen dadurch eine Vorstellung zu geben, in welchem Ausmaß Europa bereits Teil ihres Alltags geworden ist. Eine aktive Kommunikation durch nationale Politiker, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, ist aus unserer Sicht eine der zentralen Voraussetzungen für mehr europäisches Bewusstsein in der Bevölkerung.

Heinz-Christian Strache – FPÖ:

Für uns hat der Ausbau der direkten Demokratie oberste Priorität. Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können, wenn sie das wollen. Dies gilt auch für die EU-Ebene, wo zuletzt die intransparenten Verhandlungen der demokratisch nicht legitimierten Freihandelsabkommen CETA und TTIP die Menschen zu recht verunsichert haben. Daher stehen wir für ein Mehr an Information und Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse.

Ulrike Lunacek – Die Grünen:

Initiierung von BürgerInnenversammlungen, die die Zukunft Europas debattieren sollen und einen BürgerInnenkonvent für die Reform der Europäischen Union vorbereitet. Die Festlegung, dass eine grundlegende Reform der EU erst nach einer europaweiten Volksabstimmung mit einer doppelten Mehreit aus BürgerInnen und aus Staaten anerkannt wird und in Kraft treten soll.

Matthias Strolz – NEOS:

Wir fordern ein Schulfach Politische Bildung, sind der Meinung, dass ein öffentlicher, regulärer EU-Auschuss im Parlament eingesetzt werden soll, innerhalb dessen Österreichs europapolitische Linien und europapolitische Initiativen etc. transparent behandelt werden. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass es einen breiten europapolitischen Dialog braucht und dass es notwendig ist, dass alle Parteien sich daran beteiligen. Außen- bzw. Europapolitik muss mehr als alles andere etwas sein, bei dem man sich auf die Gemeinsamkeiten konzentriert und geschlossen nach außen auftritt. Deshalb ist auch unser Chancenplan Engagiertes Europa eine Einladung zur Diskussion, eine Ideenliste für die nächste Bundesregierung (welche auch immer). Österreich war einst für seine Außenpolitik bekannt und beliebt, da wurde das Thema natürlich auch in der Gesellschaft anders bewertet. Verstecken sich Politiker_innen vor ihrer Verantwortung, europapolitisch mutig, bedacht, zukunftsorientiert zu agieren, so ist Europa auch in ihrem Land ein kleineres Thema, als es sein könnte. Wir NEOS wollen das ändern und laden jeden ein, Teil der europäischen Debatte zu sein.

Peter Pilz – Liste Pilz:

Für eines unserer Kernanliegen, die Bürgerbeteiligung, werden wir uns auch auf europäischer Ebene einsetzen. Unsere Bürgerbeteiligungsplattform, die wir statt eines klassischen Parteiapparats aufbauen werden, werden wir selbstverständlich auch für europapolitische Themen nutzen, sowie mit der Zeit hoffentlich auf andere Länder ausweiten können.

Im intensiven Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern werden wir Initiativen entwickeln, die sich für mehr Beteiligung der Europäer und Europäerinnen an der Politik einsetzen sowie dafür, die Demokratisierung der Unionsstrukturen voranzutreiben.

Europa hat derzeit Mängel in Kommunikation mit seinen Bürgerinnen und Bürgern – wir machen Europa zu unserem Herzensthema. Wir werden durch Informationskampagnen, Beteiligungsplattformen aber auch in intensiven Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern daran arbeiten, dass die Menschen in Österreich ein besseres Bild davon bekommen, wo die europäische Politik schon gut funktioniert, was ihre Auswirkungen sind und wo wir noch Verbesserungspotential haben.

Eines ist klar: Österreich profitiert wie kaum ein anderes Land von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Jeder Bürger und jede Bürgerin Europas profitiert vom längsten Frieden, den wir in Europa je hatten, freien Reisen, gemeinsamen Markt, aber auch beispielsweise von der Abschaffung von Roaminggebühren. Diese Errungenschaften erachten wir nicht als selbstverständlich.

Zu unserem pragmatischen Zugang gehört aber auch, dass wir Probleme nicht schönreden und Herausforderungen nicht leugnen, sondern sie offen ansprechen.

Was wir allerdings nicht tun, ist, aus den Schwächen der Union in ihrer jetzigen Form politisches Kleingeld zu schlagen. Wir nutzen sie, um daran zu arbeiten, Europa – und somit jeden und jede von uns – zu stärken. Denn:

EUROPA SIND WIR ALLE.

KPÖ+:

Sollte KPÖplus in den Nationalrat einziehen, so werden die Verantwortlichen der Aufrüstungsbestrebungen Österreichs mit ihrer Rolle konfrontiert. KPÖplus wird es zum Thema machen, dass die politische Führung Österreichs beim militärischen Kerneuropa mitmachen will und dass sie die österreichische Neutralität entgegen dem Willen der übergroßen Mehrheit verraten und verkauft haben.

Nicht die EU ist an allen Missständen schuld, sondern die heimischen Politiker_innen verkriechen sich oft hinter der EU, die  in ihrem Wesen nach janusköpfig ist. Sie hat die Aspekte, die von links entschieden zu kritisieren sind, aber sie hat auch ein gewaltiges Potenzial, wenn sie sich neu aufstellt.

Insofern wird KPÖplus die Debatte darüber anstoßen, welches Europa die Menschen wollen, die in Österreich leben. Erst wenn diese Debatte offen geführt wird, werden die Menschen erleben, dass es bei den Debatten auch um sie geht und dass das politische Europa doch mehr ist als ein Projekt abgehobener Eliten.

 

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