Europa-News 10/12

 

Kommt jetzt der Exit vom Brexit?

Was ist da passiert? Zuerst verkündet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Wightman-Urteil (Rechtssache C-621/18) am Montagmorgen, dass das Vereinigte Königreich den Brexit einseitig zurückziehen kann - mit dem Ergebnis, dass das Vereinigte Königreich wie bisher Mitglied der Europäischen Union bleiben würde. Und plötzlich heißt es, dass Theresa May die für Dienstagabend anberaumte Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus verschieben wird.

Kann dies bedeuten, dass es eine erneute Volksabstimmung zum Brexit geben wird? Könnte diese anders ausgehen?

Mehr Details u.a. bei den Salzburger Nachrichten —> Link.

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen - ohne Österreich.

Zwei Jahre lang wurde verhandelt, heute wurde er von 164 Staaten in Marrakesh beschlossen: Der UN-Migrationspakt. Der Pakt hat in den vergangenen Wochen ja bereits für einige Furore gesorgt, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz Ende Oktober ankündigte, den nichtbindenden Vertrag - den die österreichische Regierung in der Rolle des EU-Ratsvorsitzes in der finalen Phase entscheidend mit verhandelt hatte - nicht unterzeichnen zu wollen.

Begründung: Der Pakt würde in Souveränitätsrechte von Österreich eingreifen. “Wichtig ist und bleibt für uns, dass #Österreich weiterhin seine Gesetze eigenständig gestaltet. Deshalb wird Österreich den #Migrationspakt nicht unterzeichnen”, twitterte Kurz dazu Ende Oktober.

Details zur heutigen Abstimmung hat Der Standard —> Link.

Was steht drin im UN-Migrationspakt? Zum 31-Seiten-Papier in Englisch geht es hier —> Link.

Verwirrung um UN-Migrationspakt vs. UN-Flüchtlingspakt: Der Standard hat die Auflösung —> Link.

Letzte EP-Plenarwoche in diesem Jahr in Straßburg.

Diese Woche tagt das Europaparlament das letzte Mal vor Weihnachten und für dieses Jahr in Straßburg. Das sind die wichtigsten Themen der Woche:

Montag

  • Europäischer Gerichtshof urteilt über möglichen, einseitigen Brexit-Rückzieher 

  • Treffen der EU-Außenminister 

  • Übergabe des ORF-Friedenslichts aus Bethlehem an Europaparlament

Dienstag

  • Plenardebatte Vorbereitung EU- und Eurogipfel 

Mittwoch

  • Plenardebatte zum Brexit 

  • Abstimmung Abschlussbericht Anti-Terror-Sonderausschuss 

  • Plenardebatte Zukunft Europas mit zypriotischem Präsidenten Anastasiades

  • Verleihung des Sacharow-Preises an Oleh Sentsow

  • Plenarabstimmung Abschaffung Einstimmigkeit bei EU-Außenpolitik 

  • Plenarabstimmung EU-Japan-Handelsabkommen

  • Plenarabstimmung EU-Haushalt 2019 

  • Plenardebatte Interessenskonflikt für Tschechiens Premier Babis

  • Plenarabstimmung EU-Forschungsförderung, Digitalprogramm post 2020 (Mittwoch, Donnerstag)

  • Plenarabstimmung Jahresbericht EU-Ombudsfrau (Mittwoch)

Donnerstag/Freitag:

  • EU- und Eurogipfel (Donnerstag, Freitag)