Europa-News 12/12

 

Brexit: Kein Spielraum für Nachverhandlungen

Als “Verzweiflungsmission” bezeichnete ein EU-Diplomat die Tour der britischen Premierministerin Theresa May durch die europäischen Hauptstädte. Nachdem May am Montag die für Dienstagnachmittag geplante Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament verschoben hatte, besuchte sie gestern zuerst den niederländischen Premierminister Mark Rutte in Den Haag, dann Angela Merkel in Berlin und aß schließlich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu Abend.

Das Ergebnis: Juncker schloss Nachverhandlungen zum Brexit-Deal klar aus. Er bot jedoch an, weitere „Klarstellungen“ zum Austrittsabkommen vorzunehmen. Der gegenwärtige Deal sei jedoch nicht nur der “bestmögliche”, sondern der “einzig mögliche” Deal.

Mehr Details hat Euractiv —> Link.

Ist es denn wirklich ein schlechter Deal? Was drin steht erfährt ihr hier —> Link.

May muss sich heute parteiinternem Misstrauensvotum stellen

Das sind denkbar schlechte Nachrichten für Premierministerin May, der heute Abend nun auch noch ein parteiinternes Misstrauensvotum bevorsteht. Sollte sie dieses verlieren, würde ein erneuter Führungskampf innerhalb der Tories beginnen. Und die Zeit läuft: Das Vereinigte Königreich wird die EU offiziell am 29. März nächsten Jahres verlassen – es sei denn, es widerruft den Prozess nach Artikel 50 oder fordert eine Verlängerung der Frist. Das Ergebnis des Misstrauensvotums wird um 21:00h MEZ erwartet. Mehr darzu auf Euractiv —> Link.

Brexit, das nächste EU-Budget und Migration stehen auf dem Programm für den EU-Gipfel Ende der Woche.

Am 13. und 14. Dezember findet der nächste ordentliche EU-Gipfel statt. Auf dem Programm stehen neben der Weiterentwicklung des Binnenmarkts, Migration und dem Kampf gegen Desinformation und Fake News insbesondere der Brexit und das nächste EU-Budget für die Jahre 2021-2027.

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte im Überblick und Hintergrunddokumente mit mehr Infos gibt es hier —> Link.

Am Freitag steht schließlich noch der Eurogipfel zur Beratung über die geplante Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage eines Berichts der Euro-Gruppe an.

Auch auf dem Programm: Eine Evaluierung der Ergebnisse aus den Bürgerkonsultationen zur Zukunft Europas. Seit den von Juncker im Frühjahr 2017 präsentierten “5 Szenarien” ist in der Debatte über die Zukunft Europas ja nicht gerade viel passiert. Große Würfe dürfen wir hierzu wohl auch in naher Zukunft nicht erwarten. Wir müssen uns hierzu wohl noch gedulden, was beim Zukunft Europa-Gipfel im rumänischen Sibiu am 9. Mai 2019 herauskommen wird.

Macrons Dilemma.

Mit desaströsen Umfragewerten im Nacken (nur noch 21% der Franzosen unterstützen seine Politik) machte der französische Präsent Macron den Gelbwesten-Demonstranten am Montagabend ein teures Versöhnungsangebot: eine zusätzliche Monatszahlung von 100 Euro für Mindestlohnbezieher, Steuererleichterungen für Rentner, finanzielle Anreize für Überstunden und eine Prämie für Arbeitnehmer zum Jahresende. 

Diese Ankündigungen werden mit rund 10 Milliarden Euro im französischen Staatshaushalt zu Buche schlagen - weshalb Macron nun auch in Brüssel unter verschärfter Beobachtung steht. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte am Dienstag, dass die EU-Kommission mögliche Auswirkungen auf das französische Defizit genau im Blick behalten werde.

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EU-Regionalpolitik beeinflusst Wahlverhalten

Die Gelder der EU-Regionalförderung wirken sich pro-europäisch auf das Wahlverhalten der Bürger aus, zeigt eine neue Studie der WU Wien.

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