Europa-News 13/12

 

200 zu 117 Stimmen: Theresa May bleibt

Theresa May bleibt nach dem gestrigen parteiinternen Misstrauensvotum im Amt - die Gruppe der Hardliner-Brexiteers innerhalb der Tories konnte sich nicht durchsetzen.

Was folgt daraus?

Zum einen: In den nächsten 12 Monaten können die Tories kein weiteres Misstrauensvotum gegen May einberufen. Folglich wird mit aller Wahrscheinlichkeit Theresa May diejenige sein, die das Vereinigte Königreich als Premierministerin „in die Freiheit“ führen wird - nach 40jähriger Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Zum anderen: Mays Brexit-Deal ist noch immer weit davon entfernt, grünes Licht im britischen Unterhaus zu bekommen. Die EU27 werden beim heutigen Europäischen Rat bekräftigen, was Juncker bereits in den letzten Tagen betonte: Es gibt keinen Spielraum für Nachverhandlungen. Jedoch ist man bereit, nochmal festzuhalten, dass insbesondere die kritische „Backstop“-Lösung (also die Etablierung einer Zollunion an der Grenze zu Nordirland, für den Fall dass man sich bis zum Ablauf der Übergangsfrist nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen kann) als Übergangslösung gedacht ist.

Es bleibt spannend.

Wie Euractiv berichtet, denkt nun auch die britische Opposition über ein Misstrauensvotum nach. Verliert May dieses, müsste es Neuwahlen geben. Mehr dazu auf Euractiv —> Link.

Österreichs Bundeskanzler und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich auf Twitter „froh“ über das Ergebnis der Misstrauensabstimmung: „Unser gemeinsames Ziel ist es, ein No-Deal-Szenario zu verhindern“, schrieb er. Mehr dazu hat Herbert Vytiska in seinem neuen Artikel auf Euractiv —> Link.

Findet May jedoch keine Mehrheit für ihren Deal im britischen Unterhaus, so wird das Szenario eines No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher. Mehr dazu auch auf Politico —> Link.

Kein neuer EU-Haushalt vor den Europawahlen im Mai

Die Differenzen sind zu groß. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai wird es keinen EU-Haushalt für post 2020 geben.

Diesen Mai hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das EU-Budget auf 1279 Milliarden Euro zu erhöhen, und den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen noch vor den Wahlen zu verabschieden. Nötig wäre die Erhöhung aufgrund der vielseitigen neuen Aufgaben: etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Forschungsförderung bei Zukunftstechnologien, den Plänen für eine Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und neuen Instrumenten für die Stabilisierung des Euros.

Das sind die größten Konfliktpunkte:

  • Brexit: Nach dem Austritt der Briten fehlen 12-13 Mrd. Euro im Topf. Ein Vorschlag der Kommission, andere Staaten sollten dafür einspringen, stieß erwartungsgemäß bei den wohlhabenderen Mitgliedstaaten auf wenig Begeisterung (darunter die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden). Das Argument: Kleinere EU, kleineres Budget.

  • Agrarpolitik: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - auf welche gegenwärtig der größten Teil der EU-Ausgaben fällt - bereitet weiterhin Kopfschmerzen. Die Pläne von EU-Agrarkommissar Phil Hogan wurden gleich von mehreren Seiten kritisiert - darunter Politiker, Umweltschützer, nationale Regierungen und sogar EU Institutionen.

  • Rechtsstaatlichkeit: Eine der größten geplanten Neuerungen für das neue EU-Budget ist die Verlinkung der Auszahlung von Fördermitteln mit dem Respekt des rechtsstaatlichen Prinzips. Dies zielt insbesondere auf Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn ab, die große Summen an Fördergeldern kassieren, während sie die Europäischen Werte nicht respektieren, so der Vorwurf der Kommission sowie einiger Mitgliedstaaten. Polen und Ungarn haben hierzu klarerweise einige Einwände eingebracht.

  • Ein Budget für die Eurozone: Frankreichs Pläne für ein Eurozonen-Budget stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf einig Begeisterung. Wie es aussieht, wird eine sehr abgespeckte Variante kommen - mehr dazu hier.

Mehr auf Euractiv —> Link.

Und auf Politico —> Link.

EU-Parlament stimmt EU-Japan Abkommen zu

Mit großer Mehrheit stimmte das Europäische Parlament gestern dem EU-Japan-Handelsabkommen zu, das bereits am 1. Februar 2019 in Kraft treten soll.

Damit werden nicht nur fast alle Zölle auf Wären abgeschafft, die nach Japan exportierenden Unternehmen bislang Kosten von rund 1 Milliarde jährlich verursacht haben, sondern auch einige regulatorische Hindernisse abgebaut, wie etwa bei Automobilausfuhren.

"Ich kann dem Europäischen Parlament für die heutige Abstimmung nur Beifall zollen. Sie unterstreicht die unmissverständliche Botschaft Europas, dass wir uns gemeinsam mit engen Partnern und Freunden wie Japan auch weiterhin für einen offenen, für alle Beteiligten vorteilhaften und regelbasierten Handel einsetzen werden", sagt Kommissionspräsident Juncker.

Umfassende Berichte und übersichtliche Infografiken zum Abkommen gibt‘s auf der Webiste der Europäischen Kommission—> Link.