Europa-News 14/12

 

May mit leeren Händen zurück in London

Beim EU-Gipfel plädierte die britische Premierministerin erneut vor den Staats- und Regierungschefs der EU27 für deren Entgegenkommen, um ihren Brexit-Deal zu retten.

Nach wie vor ginge es darum, die als Übergangslösung (“Backstop”) gedachte Zollunion an der Grenze zu Nordirland zu relativieren. Man müsse die Wahrnehmung ändern, dass die Briten unter Umständen für immer in einer Zollunion mit der EU feststecken könnten, sollte man bis zum Ende der Übergangsfrist im Dezember 2020 keine andere Lösung ausverhandelt haben, so May. In ihrem Land habe sich der Eindruck verbreitet, die Nordirland-Klausel sei eine „Falle, aus der das Vereinigte Königreich nicht mehr herauskommt”.

Die Position der EU27 blieb unterdessen unverändert: Es gebe keinen Spielraum für Nachverhandlungen, man sei aber „fest entschlossen“, mit London nach dem EU-Austritt im März kommenden Jahres schnell Verhandlungen über eine Vereinbarung aufzunehmen, um die Backstop-Lösung für die irische Grenze überflüssig zu machen. 

Mehr dazu auf Euractiv —> Link.

“Das größte Scheitern wäre es, wenn die EU-27 ihre Einheit aufgeben”, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz im Standard-Interview zum Brexit. Lest selbst —> Link.

Ende des EZB-Anleihekaufprogramms bis Jahresende - Nullzins bleibt vorerst bis Herbst 2019 - geringeres Wachstum erwartet

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Zukunft der Geldpolitik entschieden. Die wichtigsten Infos im Überblick (mehr hier):

Mit Ende des Jahres wird die EZB das heftig umstrittene Anleihekaufprogramm, das seit 2015 zur Ankurbelung der Wirtschaft lief, einstellen und nur noch frei werdende Liquidität durch auslaufende Anleihen wieder reinvestieren. Dies verkündete EZB-Chef Mario Draghi in einer Pressekonferenz am Donnerstag. In seinem Statement verteidigte er das umstrittene Programm: Das Anleihekaufprogramm der EZB sei in der Vergangenheit in Teilen der einzige Treiber der europäischen Wirtschaftserholung gewesen, so Draghi. 2,6 Billionen Euro hat die EZB durch die Anleihenkäufe investiert. Inwieweit sie damit ihre Ziele erreicht hat, lest ihr in einer Analyse vom Standard —> Link.

Mindestens bis zum Herbst 2019 bleiben die Leitzinsen unverändert bei 0,0 Prozent, 0,25 Prozent und -0,4 Prozent. 

Darüber hinaus korrigierte die EZB ihre Wachstumserwartungen für 2018 und 2019 um je 0,1 Prozentpunkt auf 1,9 und 1,7 Prozent nach unten. „Risiken und Chancen können im Großen und Ganzen immer noch als ausgewogen eingeschätzt werden. Zugleich neigt sich die Balance aber nach unten“, formulierte Draghi vorsichtig. Als Grund für das wachsende Ungleichgewicht nannte Draghi geopolitische Risiken, Protektionismus, Probleme in den Schwellenländern und Stress an den Finanzmärkten. Mehr im Handelsblatt —> Link.

Sacharow-Preis geht an ukrainischen Filmemacher Oleh Senzow

Am Donnerstag wurde der ukrainische Filmemacher Oleh Senzow im Europäsichen Parlament für seinen friedlichen Protest gegen die illegale Besetzung der Krim mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Senzow, der in Sibirien im Gefängnis verweilt und eine 20-jährige Haftstrafe wegen des Vorwurfs der „Planung terroristischer Handlungen“ gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands verbüßt, wurde bei der Verleihung durch Familienmitglieder vertreten.

Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte die sofortige Freilassung von Senzow und allen anderen illegal inhaftierten ukrainischen Bürgern in Russland und auf der Halbinsel Krim.

Mehr in der Aussendung des Europäischen Parlaments —> Link.