Europa-News 17/12

 

Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“

“Alles ist möglich.”

Bei einem Gespräch mit dem Bürgerforum Europa in Wien macht Brok das Kernproblem klar, mit dem Großbritanniens Politik derzeit kämpft: „Es gibt für Nichts eine Mehrheit“, weder für den Austritt noch für eine Revision dieser Entscheidung.

Mehr von Herbert Vytiska auf Euractiv —> Link.

Die Europäische Kommission bereitet unterdessen Gesetzesvorschläge für ein No-Deal-Szenario vor.

Wir haben einen COP24 Deal!

Die globale Klimakonferenz in Katowice endet mit einem freudigen Ergebnis: nämlich mit einer Reihe an Richtlinien und Maßnahmen, welche die Umsetzung und Einhaltung des Pariser Abkommens sicherstellen sollen.

Fortan werden die Vereinten Nationen öffentlich machen, wer die Klimaziele einhält und wer nicht. Ob dieses öffentliche “Naming & Shaming” die großen Klimasünder ausreichend motiviert, sich an die vereinbarten Grenzwerte zu halten, wird sich erst zeigen.

Lest hier selbst, die 5 wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem COP24 Klimagipfel —> Link.

Ein Wochenende voller Proteste

Während in Wien 17.000 Menschen in einer Demonstration gegen die schwaz-blaue Regierung auf die Straße gingen, gab es in Brüssel eine Versammlung von etwa 5.500 Menschen, die einem Aufruf rechtsextremer Gruppen gegen den UN-Migrationspakt gefolgt waren. In Budapest gingen unterdessen tausende Menschen auf die Straße, um sich für “Demokratie, Rechtsstaat und die Republik” zu bekennen. Und auch in Paris und anderen französischen Städten gab es wieder Demonstrationen der mittlerweile berüchtigten “Gelbwesten”.