Europa-News 18/12

 

Al-Sisi zu Besuch in Österreich: EU-Ägypten Deal möglich?

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Wien ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu Besuch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz. Zur Debatte steht ein mögliches Abkommen der EU mit Ägypten zur Eindämmung der Migration aus Afrika.

Mehr dazu hat Herbert Vytiska auf Euractiv —> Link.

Italiens Regierung findet Geld unterm Kopfpolster.

Nachdem die italienische Regierung noch vor ein paar Wochen angekündigt hatte, beim kommenden Haushalt keine Rücksicht auf EU-Vorgaben zu nehmen, ruderten Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung doch etwas zurück, nachdem die Europäische Kommission Konsequenzen in Aussicht stellte.

Nun liegt der neue Budgetplan vor - mit Einschnitten in beiden Prestigeprojekten der Regierung: das bedingungslose Grundeinkommen der 5-Sterne-Bewegung und der Rückabwicklung einer vergangenen Pensionsreform, welche die Lega Nord ihren Wählern versprochen hatte. Darüber hinaus hat man in Italien überraschen „ein paar Millionen Euro“ im Budget auftun kommen.

Die Europäische Kommission entscheidet am Mittwoch über die nächsten Schritte.

Mehr dazu in der Tiroler Tageszeitung —> Link.

Frankreich plant Alleingang bei der Digitalsteuer

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel nicht auf ein weiteres Vorgehen bzgl. der im Raum stehenden Digitalsteuer einigen konnten, hat der französische Finanzminister Bruno Le Maire nun angekündigt, dass neue nationale Gesetze zur Besteuerung von Internetunternehmen bereits ab 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Der Alleingang Frankreichs sei notwendig, da für ein EU-weites Vorgehen die Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist.

Mehr dazu auf Euractiv —> Link.

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Während beim EU-Gipfel vergangener Woche auch der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen Desinformation Thema war, kritisierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, in Bezug auf den Brexit selbst Fake News verbreitet zu haben.

„Wenn Herr Orbán zum Beispiel sagt, dass ich für den Brexit verantwortlich und schuldig bin, dann sind das Fake News. Wenn er sagt, dass Migranten für den Brexit verantwortlich sind, dann sind das Fake News.“

„Wir dürfen nicht immer die volle Verantwortung auf Dritte übertragen,“ so Juncker beim EU-Gipfel am Freitag.

Mehr dazu auf Euractiv —> Link.