Die Europäische Demokratie

 

Ein besonderer Anlass hat Europainteressierte am 31. Jänner im Haus der EU zusammengeführt: das Bürgerforum Europa lud aus Anlass der Promotion unseres Sprechers Othmar Karas zum Dr.phil. zu einem Symposium zum Thema der Doktorarbeit: „Die Europäische Demokratie – Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments“.

Das Durchhalten wird belohnt, nicht das Anfangen.
— Othmar Karas.

Mit diesem Credo eröffnete Othmar Karas das Symposium. Dieser Leitsatz präge seine gesamte politische und jetzt auch seine akademische Profession. Und auch im Kampf um die Europäischen Demokratie gelte: „Durchhalten!“ Dem stimmten auch die Diskutierenden zu. Die Europäischen Werte seien bedroht, u.a. durch die leichtfertige Verwendung von Social Media, inner-europäische Spaltungen (Brexit) und das laute Poltern der EU-Skeptiker. Hier hieße es handeln und aktiv werden, aber wie? Dazu hatten alle Experten am Podium unterschiedliche Ansätze. Das Europaparlament jedoch nehme in diesen Prozess eine Schlüsselrolle ein, waren sie sich einig. Moderiert wurde die Diskussion von Roland Adrowitzer, Chefreporter beim ORF.

Für Sonja Puntscher-Riekmann, Politikwissenschaftlerin an der Universität Salzburg, sei der zentrale Punkt die Stärkung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. „Scientia Potentia est. Wissen ist Macht“, betonte Verica Trstenjak, Professorin für Europarecht an der Universität Wien. Aber auch Werte bedeuteten Macht. Jedoch gäbe es im Falle des Bruchs der europäischen Werte keine effektiven Sanktionsmechanismen, weshalb  sie kaum effektiv geschützt würden, so Trstenjak.

Jörg Leichtfried, Europa-Sprecher der SPÖ und Präsident der Europäischen Bewegung Österreich, schilderte eine zunehmende Spaltung innerhalb der EU. Diese Kluft gelte es dringend zu überwinden. Für Reinhold Lopatka, Europa-Sprecher der ÖVP, müsse die EU ihren Stempel als Elitenprojekt ablegen und wieder näher an die BürgerInnen heranrücken. Dies geschähe am besten durch ein stärker gelebtes Subsidiaritätsprinzip. Auch Heidi Glück, ehemalige Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel und PR-Beraterin, bezeichnete die EU als ein Elitenprojek, das noch nicht bei den BürgerInnen angekommen sei. Sie wiederum  machte Kommunikation für das schlechte Image der EU verantwortlich: EU Themen müssten über die mediale Wahrnehmungsschwelle gelangen und müssten bewusst inszeniert werden. Nur so könnte man die BürgerInnen auch mit positiven Europa-Nachrichten erreichen. Diese Meinung teilte auch Puntscher-Riekmann. Es müsse klar vermittelt werden, warum es die EU braucht.

Wir bedanken und bei den vielen TeilnehmerInnen für die interessanten Beiträge zur Diskussion! 

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