Das Salz der liberalen Demokratie

Mittwochabend im Haus der Europäischen Union in Wien. Thema des Abends: Die Europäische Demokratie. Unser Sprecher und Mitglied des Europäischen Parlaments Othmar Karas begrüßt das Publikum mit einem emotionalen Impulsvortrag. Im vergangenen Jahr hat er seine Dissertation zu dem Thema verfasst, die nun im Verlag Österreich als Buch unter dem Titel “Die Europäische Demokratie - Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments” erschienen ist.

Es sei Zeit, der europäischen Demokratie die Möglichkeiten zu geben, die aktuellen Herausforderungen zu lösen. In allen Fragen, die uns gegenwärtig besonders beschäftigen, sei es Finanz-, Steuer-, Umwelt-, Sozial- oder Migrationspolitik, gäbe es Vorschläge der Europäischen Kommission, so Karas. Jedoch fehle der politische Wille in den Mitgliedstaaten, die Dinge gemeinschaftlich zu lösen. Dies führe dazu, dass die Menschen das Vertrauen in die Europäischen Institutionen verlieren. Eines der größten Probleme sei die mangelnde Kenntnis der Bürgerinnen und Bürger über die Kompetenzen der EU und darüber, dass viele Angelegenheiten nach wie vor die Einstimmigkeit im Rat erfordern.

Wir müssen uns fragen, ob die Einstimmigkeit im Rat wirklich dafür da ist, den Willen der BürgerInnen zu wahren, oder ob sie nicht ein Instrument ist, um die Europäische Demokratie zu schwächen.
— Othmar Karas

Das Podium nimmt Platz. Moderiert von Margaretha Kopeinig starten wir in die Diskussion mit Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, Othmar Karas, Ulrike Lunacek und Kathrin Stainer-Hämmerle. Die erste Frage geht an Lunacek:

Ist es wirklich Zeit, dass sich die liberale Demokratie wehrt?

Die Antwort kommt schnell: “Ja.” Es sei erschreckend zu sehen, wie die rechtspopulistischen Parteien, die eine illiberale Demokratie propagieren, in ganz Europa erstarken und immer mehr Mandate in den Parlamenten innehaben, so Lunacek. Sie selbst habe erlebt, wie nach den Europa-Wahlen 2014 die Extreme Rechte im Europäischen Parlament einen starken Zuwachs verzeichnen konnte und immer mehr Abgeordnete in der Bürgerkammer Europas vertreten waren, die mit der liberalen Demokratie, wie wir sie kennen, nichts anfangen können. Die Situation - insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Europa-Wahlen im Mai 2019 - sei gefährlich. Sehr gefährlich sogar, so Lunacek. Besonders erschreckend finde sie den Umgang mit Kritik in den rechtspopulistischen Parteien. Als jüngstes Beispiel nennt Lunacek den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der die Kritik des Europäischen Parlaments an seiner Regierung als “Verletzung der Ehre des ungarischen Volkes” bezeichnete. Aber Kritik an einer Regierung sei Kritik an einer Regierung - und nicht an einem Volk, so Lunacek. Orbán ist nicht das ungarische Volk.

Kritik ist wie das Salz der Demokratie. Wenn wir aufhören, Kritik und andere Meinungen zu respektieren, dann leben wir in einer Diktatur.
— Ulrike Lunacek

Können wir aus der Geschichte lernen?

Diese Frage geht an Heinz Fischer in seiner Rolle als Regierungsbeauftragter für das Gedenkjahr 2018. Fischer zitiert die Schriftstellerin Ingeborg Bachmann: “Ja, die Geschichte lehrt. Aber sie findet keine Schüler.” Er widerspricht jedoch zugleich, als er meint, die Errichtung der Zweiten Republik, die Erklärung der Menschenrechte, die Gründung der Europäischen Union u.v.m seien unmittelbare Beweise, dass wir aus der Geschichte lernen. Jedoch - so Fischer - habe er sich in diesem Jahr aufgrund seiner Rolle für das Gedenkjahr 2018 natürlich wesentlich intensiver mit Geschichte auseinandergesetzt als zuvor und ihm sei dabei etwas bewusst geworden, was ihn sehr bedenklich stimme: Die Tatsache, dass die Lehren der Geschichte offensichtlich mit der Zeit verblassen. Sieht man sich die Beispiele aus der Vergangenheit an - die Französische Revolution, die Erste Republik, den Kommunismus, und schließlich die Zweite Republik, deren 70. Jahrestag wir erst vor 3 Jahren begangen haben und in der wir heute allerhand Probleme haben - so falle eines auf:

Wahrscheinlich ist es so, dass in politischen Systemen nach ihrem Entstehen mit all den Wertvorstellungen und Zielen nach einer gewissen Zeit eine Phase der Ermüdungserscheinung auftritt. Mir fällt auf, dass dies oft im Zyklus von zwei Generationen passiert. Ich denke darüber nach, ob wir gerade in einer solchen Phase der Ermündungserscheinung sind. In der die Begeisterung für das, was wir geschaffen haben, geringer wird. Und, in der der Selbstverständlichkeits- und Gewöhnungseffekt längst eingesetzt hat.
— Heinz Fischer

Sollten wir den Gedanken vertiefen, dass wir uns in einer solchen Ermüdungsphase befinden? Wenn dem wirklich so ist, welches politische System folgt dem gegenwärtigen?

Woran liegt es, dass in unseren Gesellschaften oftmals wieder der Wunsch nach dem ‘starken Mann’ laut wird?

Es läge jedenfalls nicht daran, dass die bisherigen Regierungen so schlechte Arbeit geleistet hätten, sonst müsse man ja behaupten, dass es in ganz Europa oder gar der westlichen Welt keine zufriedenstellend arbeitende Regierung gegeben hätte, so die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle einleitend. Bemerkenswert sei, dass der Wunsch nach einer “starken Führung” insbesondere in Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit auftreten. Dies sei der Nährboden für die spaltende Rhetorik populistischer Bewegungen. Bildung und öffentliche Information würden eine bedeutende Rolle spielen. Die Europäische Demokratie hätte auch darunter zu kämpfen, dass es keine gemeinsame europäische Öffentlichkeit gibt. Die Bürgerinnen und Bürger Europas gehen aufgrund unterschiedlicher Informationen durch nationale Entscheidungsträger und Medien nicht von derselben Faktenlage aus. Für die Europäische Demokratie sei dies eine äußerst schwierige Ausgangslage, so Stainer-Hämmerle.

Die Europäischen Demokratie stärken - aber wie?

Mehr politische Bildung? Eine echte Kommunikationsoffensive, so wie es sie vor dem Beitritt Österreichs zur EU gegeben hat? Die Bildung transnationaler Listen bei den Europa-Wahlen, also die Abkehr von der Aufteilung der Sitze im Europäischen Parlament auf die Mitgliedstaaten? Würde dies zu einer inhaltlicheren Diskussion im Wahlkampf führen? Die Gründung echter europäischer Parteien mit eigenem Parteistatut, die anstelle der nationalen Parteien treten? Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat? Die Übertragung zentraler Kompetenzen an die Europäische Union, um sie handlungsfähiger zu machen und mehr politisches Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu wecken?

Vorschläge und Meinungen gibt es dazu viele. Wir möchten Deine Meinung hören! Beteilige Dich an der Debatte und kommentiere unten, was Du über die Europäische Demokratie denkst!


Das Buch “Die Europäische Demokratie - Grenzen und Möglichkeiten des Europäischen Parlaments” kann man hier online bestellen.