Europa-News 11/01

 

Brexit: Schritt für Schritt zum „No Deal“

Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wird immer größer. Sollte das britische Parlament das von Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen am kommenden Dienstag (15.01.2019), wie allgemein erwartet, ablehnen, wird die Premierministerin gezwungen sein, innerhalb von drei Tagen einen neuen Brexit-Plan vorzulegen.

May und ihre Regierung müssen sicherstellen, dass ein “No Deal”-Szenario vermieden wird. Man versuche ein Abkommen für den Austritt zu erreichen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Chris Heaton-Harris, der Brexit-Staatssekretär, sehe keine Möglichkeit, den Austritt aus der EU zu verhindern, da die entsprechende Gesetzgebung bereits festgelegt wurde.

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Österreich sagt der Plastiktüte den Kampf an

Als drittes EU-Land will Österreich zum Jahresbeginn 2020 Plastiktüten aus dem Verkehr ziehen. Dabei handelt es sich um Symbolpolitik, doch weitere Maßnahmen sind in Planung. Ab dem 1. Januar 2020 unter anderem die Kunststofftragetaschen, in Österreich auch „Plastiksackerl“, aus den Geschäften verbannt werden. Für den Handel eine schwer verdauliche Maßnahme, da angeblich der Bedarf noch bis 2022 gedeckt ist.

Laut Greenpeace mache das Verpackungsmaterial aus Plastik nur zwei Prozent des Kunststoffmülls aus, die Maßnahme sei jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Regierung hat zum Ziel, bis 2025 das verwendete Plastikverpackungsmaterial um 20-25% zu reduzieren.

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