Europa-News 14/01

 

Kein Burgfrieden zwischen ÖVP und FPÖ im EU-Wahlkampf

Mit der Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg endet offiziell die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. In seinem Bericht geht es unter anderem um die 41 Verhandlungsergebnisse im Abstimmung mit dem Parlament. Dazu zählen unter anderem das Budget 2019, die neue Bankenregelung und die Senkung der Roaminggebühren. Nach der Straßburger Rede beginnt dann allerdings gewissermaßen die heiße Phase der Vorbereitungen für den EU Wahlkampf. Bei SPÖ, FPÖ, NEOS und den Grünen stehen zumindest die Spitzenkandidaten fest. Bei der ÖVP will man, so Bundeskanzler Sebastian Kurz, erst Ende Jänner, Anfang Februar die Karten auf den Tisch legen. Als Begründung wurde bereits im Herbst des Vorjahres angeführt, dass man sich zunächst auf die Führung der Ratspräsidentschaft konzentrieren wolle.

Geht es nach den bisher vorliegenden Umfragen, so liegen die drei Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ ziemlich knapp nebeneinander, wobei die Volkspartei die Nase vorne hat. Mit Blick auf den Vorzugsstimmenwahlkampf kommt dem derzeitigen Fraktionsführer der ÖVP im Europäischen Parlament, Othmar Karas, ein gewisser Startvorteil zugute.

Der ÖVP-Kanzler und der FPÖ-Vizekanzler Heinz Christian Strache sollen sich bereits darauf geeinigt haben, während des EU-Wahlkampfes in der Europapolitik die Manege für offene verbale Auseinandersetzungen freizugeben. Allerdings, so Kurz, gelte es dabei für die Freiheitlichen sich an eine klare Vorgabe zu halten: „Die rote Linie ist das Regierungsprogramm, das eine proeuropäische Ausrichtung der Koalition vorsieht“.

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