Europa-News 16/01

 

Weber: „Die britische Politik ist von zu viel Egoismus geprägt“

Die britische Politik sei von zu viel Egoismus geprägt, sagte Weber am Montagabend in der Fernsehsendung „Hart aber Fair“. Die britischen Eliten hätten es versäumt, der Bevölkerung die wirklichen Implikationen des Brexit zu verdeutlichen. Den Grund dafür, dass es überhaupt zum Brexit gekommen sei, sieht der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) vor allem in der Arbeit von populistischen Akteuren. Durch die von ihnen dominierte Debatte sei die Politik nur mit Schadensbegrenzung und Krisenmanagement beschäftigt, statt progressiv an den großen Zukunftsthemen zu arbeiten. Widerspruch zu diesem Punkt kam von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion. „Angela Merkels Anteil am Brexit ist immens. Ohne die katastrophale Migrationspolitik hätte es die Mehrheit [für den Brexit] nie gegeben“, so von Storch.

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Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament

Sebastian Kurz zeigt sich mit den Ergebnissen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zufrieden. Den gewissermaßen roten Teppich legte ihm sein Fraktionsführer im Europaparlament, Othmar Karas. Dieser gab ein Resümee voller Eigenlob: „Die österreichische Ratspräsidentschaft war als Gastgeber vorbildlich, hat als Dienstleister im Hintergrund vieles weitergebracht und als Gesetzgeber 53 Abschlüsse mit dem Europäischen Parlament zusammengebracht“. Karas verwies dabei auf eine Reihe von Initiativen Österreichs, wie den Beschluss der Mitgliedstaaten zur rechtlichen Definition von Antisemitismus, die Vorarbeiten zum langfristigen EU-Budget und den Afrika-Gipfel, mit dem ein Paradigmenwechsel in der wirtschaftspolitische Partnerschaft auf Augenhöhe eingeleitet werden sollte.

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