Europa-News 17/01

 

Österreichischer Diplomat: Brexit-Abkommen noch nicht tot

Der Abschluss des Brexit-Abkommens war ein Schwerpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Am Dienstag zog Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem EU-Parlament in Straßburg Bilanz – um wenige Stunden später mit der Ablehnung des Brexit-Vertrages durch das britische Unterhaus konfrontiert zu werden. Unisono mit den Spitzenvertretern der Union stellte er klar, dass ein Aufschnüren des Vertrags und damit ein Nachverhandeln nicht in Frage kommt.

Unabhängig davon, werden in Österreich alle Vorbereitungen für den Fall eines „no deal“ getroffen. So wird eine Sammelgesetznovelle vorbereitet und in Begutachtung geschickt, um britischen Staatsbürgern, die in Österreich leben, Sicherheit und geeignete Regelungen anzubieten. Insgesamt aber gilt die Devise: „Kein Grund zur Panik“. So wird seitens der Wirtschaft betont, dass Österreichs Unternehmen für ein „no deal“-Szenario gerüstet sind.

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