Europa-News 24/01

 

FPÖ-Minister sorgt für Aufreger

Den Anlass für die hitzige Debatte bot ein ORF-Interview, das Dienstagabend (22.1.) gesendet wurde. Darin kündigte Kickl an, Grundregeln wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hinterfragen zu wollen. Mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen forderte er, dass das Recht der Politik folgen müssen und nicht umgekehrt. Tatsächlich aber steht in der österreichischen Bundesverfassung, dass „die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden darf“. Für Rechtsexperten eine klare Sache: Kickl ist als Minister Teil der Verwaltung, die Gesetze macht aber das Parlament.

Die Reaktionen blieben nicht aus. Ohne den Innenminister zu erwähnen, verurteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Versuche, an der Menschenrechtskonvention zu rütteln. Das „wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“, schrieb Van der Bellen auf Twitter. Die EMRK stehe immerhin seit 59 Jahren in Österreich im Verfassungsrang.

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