Europa-News 25/01

 

Kommission eröffnet Verfahren gegen Österreich wegen gekürzter Familienbeihilfen

Nun hat Österreich einen neuen Versuch unternommen. Seit 1. Januar 2019 werden die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausbezahlt werden, an die Lebenshaltungskosten des betreffenden Mitgliedstaats angepasst. EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Österreich arbeiten und in gleicher Weise Sozialbeiträge und Steuern entrichten wie lokale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, erhalten somit niedrigere Leistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen.

Mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an Österreich hat die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren offiziell eingeleitet. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zu reagieren.

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