Europa-News 29/01

 

Österreich wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Libyens ist ein politische zerrissenes Land. Die von Fayez Mustafa Al-Sarraj geführte Regierung kontrolliert mehr oder weniger nur den westlichen Teil des Landes mit der Hauptstadt Tripolis. Sie ist aber derzeit der einzige Partner, mit dem eine Zusammenarbeit möglich ist. So wird die Küstenwache von Brüssel mit 300 Millionen Euro gefördert und darüber hinaus unter anderem auch von der italienischen Regierung unterstützt. Ihr Einsatz soll zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität beitragen und die Fluchtbewegung über das Mittelmeer eindämmen.

Den offiziellen Arbeitsbesuch des libyschen Vorsitzenden des Präsidialrates und Premierministers Al-Sarraj in Wien nützte Bundeskanzler Sebastian Kurz, um der Einheitsregierung in Tripolis die Unterstützung zuzusagen. Denn: „Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit, Stabilität sowie an einer positiven Entwicklung in Libyen“. Positiv sei die Zusammenarbeit der beiden Länder vor allem im Kampf gegen den IS und andere Terrororganisationen sowie auch im Kampf gegen die Schlepper. „Die libysche Küstenwache spielt hier eine sehr positive Rolle“, so Kurz. So sei es im Jahr 2018 gelungen, 20.000 Menschen zu retten und unmittelbar nach Libyen zurückzubringen.

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