Europa-News 04/02

 

Österreich: Grüne Urgesteine rittern um EU-Mandat

Die Grünen in Österreich haben schon bessere Zeiten erlebt. Nach dem überraschenden Rücktritt der langjährigen Bundessprecherin Eva Glawischnig im Mai 2017, spaltete sich die Grünbewegung. Glawischnig kehrte der Politik den Rücken, ging in die Wirtschaft und ist nun für einen Glückspielkonzern tätig ist. Die Partei aber spaltete sich, indem der langjährige Frontmann Peter Pilz eine eigene Bewegung gründete. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2017 verloren die Grünen daraufhin viele Stimmen; die eigentliche Grünpartei, die Grüne Alternative, flog nach 31 Jahren aus dem Parlament. Die neue Spalt-Pilz-Liste schaffte dagegen, wenn auch nur knapp, den Sprung ins Hohe Haus.

Gewissermaßen die grüne Stirn bieten wird ihm am 26. Mai Johannes Voggenhuber. Von 1995 bis 2009 hatte er Sitz und Stimme im EU-Parlament, wurde aber vor 10 Jahren von der damaligen Parteiführung hinaus komplimentiert. 1989, als sich Österreich um die EU Mitgliedschaft bewarb, gehörte er mit der gesamten Grünbewegung noch zu den Gegner der Union.

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EU-Finanzinstrument gegen US-Sanktionen im Iran eingeführt

Instex lautet der Name der neuen EU-Finanzgesellschaft, die am 31. Jänner 2019 von Deutschland, Frankreich und Großbritannien offiziell gegründet worden ist. Das Instrument soll als Brücke dienen, um trotz angekündigter US-Sanktionen europäischen Unternehmen den Handel mit dem Iran zu ermöglichen.

Ihren Sitz soll die Gesellschaft nach Medienangaben in Frankreich haben und vom ehemaligen Commerzbank-Manager Per Fischer geleitet werden.

Laut einer heute abgegebenen Erklärung der drei Außenminister der Instex-Gründungsstaaten sollen sich ihnen weitere EU-Mitgliedsstaaten anschließen, sobald das Finanzinstrument seine Arbeit aufgenommen hat.

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