Europa-News 06/02

 

May will Brexit-Blockade durch Besuch in Brüssel lösen

Die britische Premierministerin Theresa May will die vom Unterhaus geforderten Nachverhandlungen über den Brexit-Vertrag mit der EU bei einem Kurz-Trip nach Brüssel in Gang bringen.

Dort werde May am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Gesprächen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs treffen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag.

Nach Aussage eines Londoner Regierungssprechers wird sie mit Juncker über den Stand der Brexit-Diskussion in Großbritannien sprechen.

In einer Kabinettssitzung habe May gesagt, dass sie eine “juristisch verbindliche Garantie” erhalten wolle, um die mit der EU ausgehandelte Klausel für die irische Grenze zeitlich zu limitieren.

Die Aussichten dafür sind allerdings gering. Die Position der EU sei klar, sagte der Kommissionssprecher mit Blick auf die Grenzregelung.

“Für uns ist der Backstop (…) von zentraler und fundamentaler Bedeutung.” EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, der den Vertrag im Auftrag der übrigen 27 EU-Staaten verhandelt hat, hat Neuverhandlungen wiederholt ausgeschlossen, zuletzt am Montag.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Aufschnüren des Brexit-Abkommens eine Absage erteilt.

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Israel-Palästina: Van der Bellen unterstreicht Zwei-Staaten-Lösung

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen ist es gelungen, den Spagat zwischen Israel und Palästina zu schaffen.

Van der Bellen ist Österreichs erstes Staatsoberhaupt, das weder der SPÖ noch der ÖVP angehört. Erst im zweiten Wahlgang hatte er es 2016 geschafft, den Gegenkandidaten der FPÖ, Norbert Hofer, wenn auch nur knapp aus dem Rennen zu werfen. Van der Bellen war der letzte große Erfolg der österreichischen Grünen, die mittlerweile in zwei Klein-Parteien zerfallen sind. Nach dem allgemeinen Verständnis politischer Beobachter und der Medien hat er es bisher sehr gut verstanden, seine Rolle als Staatsoberhaupt auszuführen. Nicht immer zur Freude der FPÖ, die auch schon die eine oder andere Wegweisung von ihm erhielt.

Eine durchaus heikle Mission ist sein aktueller Staatsbesuch, der ihn sowohl nach Israel als auch nach Palästina führt. Und beide Seiten zeigten sich von Van der Bellen und seinen politischen Botschaften angetan. So, indem er sich bei einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas in Rammalah unmissverständlich für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprach: "Österreich ist ein Anhänger der Zwei-Staaten-Lösung. Das scheint derzeit die einzige realistische Option". Abbas wiederum dankte Österreich für die seit Bruno Kreisky gepflegten "historischen Beziehungen".

Abbas hofft auf EU-Friedensvermittlung

Abbas nutzte die Gelegenheit einmal mehr, um Israel für den "politischen Stillstand" im Nahost-Friedensprozess verantwortlich zu machen, weil man sich in Jerusalem weigert, eine Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Die USA sind unter Präsident Donald Trump für Abbas kein Vermittlungspartner mehr im Friedensprozess. Die USA seien "Partei für Israel", das hätten die Vereinigten Staaten mit der Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem verdeutlicht. An der Spitze von Friedensvermittlungen sollte laut Abbas die Europäische Union stehen. Der österreichische Politiker wiederum konnte ihm die Unterstützung der EU verbal zusagen.

Bei der Regierung in Israel genießt Österreich Sympathie und Vertrauen. So vor allem seitdem sich Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft für eine gemeinsame Antisemitismuserklärung stark gemacht hat. Regierungschef Benjamin Netanyahu strich daher bei seinem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten die "große Freundschaft" zwischen Israel und Österreich hervor. Gleichzeitig nutzte Netanyahu die Gelegenheit, um einmal mehr Kritik an den radikalen islamischen Kräften in der Region zu üben. Der Iran und die Terrororganisation IS seien dabei die gefährlichsten Proponenten. Daher müsse verhindert werden, dass der Iran an Atomwaffen komme, und Israel werde den Iran in Syrien bekämpfen, damit dieser dort nicht eine neue Kriegsfront gegen Israel aufbauen könne.

Van der Bellen wiederum bekräftige gegenüber Israels Premier Österreichs Mitverantwortung am Holocaust und plädierte auch ihm gegenüber für eine Zwei-Staaten-Lösung. Nur Frieden und Sicherheit seien imstande, um diese Region wieder zur Ruhe zu bringen.

Papst plädiert für Kultur der Toleranz

Fast zum gleichen Zeitpunkt setzte Papst Franziskus ein ganz besonderes Signal. Vor einem internationalem Forum von 500 religiösen Führern aus Christentum, Islam, Judentum und anderen Religionen wurde in Abu Dhabi eine historische "Erklärung der Brüderlichkeit" (Document on Fraternity) unterzeichnet, die zu Frieden zwischen Nationen, Religionen und Rassen aufruft: "Gott will nicht, dass sein Name dazu benutzt wird, Terror gegen Menschen auszuüben", heißt es darin. Unter Berufung auf alle "Opfer von Kriegen, Verfolgung und Ungerechtigkeit" wird vor einem "dritten Weltkrieg, der stückweise geführt wird", gewarnt. Zum Terrorismus heißt es weiter: "Wir erklären entschieden, dass Religionen niemals Krieg, hasserfüllte Verhaltensweisen, Feindseligkeit und Extremismus anstacheln dürfen, und auch nicht zu Gewalt oder Blutvergießen."

Das Dokument ruft zur Solidarität zwischen allen Menschen und zur Wahrung der Menschenrechte auf. Die Rolle der Religionen zur Schaffung von Frieden auf der Welt wird betont: "Mit diesem Dokument verpflichten wir uns selbst, und wir bitten die Drahtzieher der internationalen Politik und Wirtschaft, sich ernsthaft zur Förderung einer Kultur der Toleranz, des Zusammenlebens und Friedens einzusetzen." Die fünfseitige Erklärung wirbt für Dialog zwischen Kulturen und Religionen, gegenseitigen Respekt sowie Hilfe für Menschen in Not unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Das Dokument fordert Schutz von Kultusorten wie Kirchen, Tempeln und Moscheen.