Europa-News 11/02

 

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

In Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?

Der Europäische Gerichtshof berät derzeit über den Einspruch Österreichs gegen die Pläne Deutschlands, eine Autobahnmaut einzuführen. Dies sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, so das Argument. In einem Gutachten kommt EuGH-Generalanwalt Nils Wahl nicht zu dem Schluss, dass ausländische Fahrzeughalter durch die geplante Pkw-Maut in Deutschland diskriminiert würden. Er empfiehlt den EuGH-Richtern, die Klage Österreichs gegen die Pläne der deutschen Bundesregierung abzulehnen. Diese müssen sich allerdings nicht an seine Empfehlung halten, denn das Gutachten ist nicht verbindlich. Ein finales Urteil dürfte im Frühsommer fallen.

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