Europa-News 13/02

 

Vor Ende der „Groko“ auf EU-Ebene

Drei Monate vor der EU-Wahl zeichnet sich ab, dass die Zeit der großen Koalition (also von Schwarz und Rot) bei der EU vorbei sein dürfte. Die Liberalen haben die Chance, zum Dritten im Bunde aufzurücken.

Zum ersten Mal gibt es jetzt Meinungsumfragen, aus denen sich ein gesamteuropäischer Trend herauslesen lässt. „Poll of polls“ ist ein privates österreichisches Umfrage-Aggregationsprojekt, das imstande ist, aufgrund nationaler demoskopischer Erhebungen eine gesamteuropäische Hochrechnung zu erstellen. Zum Stichtag 12. Februar zeichnet sich ab, und das bereits basierend auf dem Brexit, dass EVP und S&D mit keiner absoluten Mehrheit mehr rechnen dürfen, also unter die 50-Prozentmarke fallen. Am dritten Platz wird die liberale ALDE landen. Die rechtspopulistische ENF kommt demnach auf den vierten Platz, die Grünen werden sich wohl mit dem siebten Platz begnügen müssen, wenn der Trend anhält und sich festigt.

EVP bleibt klare Nummer 1

Abgesehen von den beiden großen Fraktionen könnte sich bei den übrigen Parteiformationen noch einiges ändern. Das betrifft insbesondere das gesamte Lager der Populisten, wo noch nicht endgültig feststeht, wer mit wem ein Bündnis bildet. Unsicher ist der Bestand der ECR, die mit dem Ausscheiden der britischen Konservativen einen schweren Aderlass erleidet und damit die größte nationale Partei verliert. Die ALDE könnte noch mit zusätzlichem Rückhalt rechnen, zumal Emmanuel Macron zwar nicht der Liberalen Fraktion beitreten, aber mit ihr einen Schulterschluss bilden will.

Umgerechnet auf künftig nur noch 705 Mandate im Europäischen Parlament, wird derzeit mit 176 Mandaten für die Europäische Volkspartei, 136 für die Sozialdemokraten und 94 für die Liberalen gerechnet. Die Grünen erhalten demnach 44 Mandate. Dass die EVP wiederum die stärkste Gruppierung wird, daran lässt sich nicht rütteln und daraus leitet auch deren Spitzenkandidat Manfred Weber den Anspruch auf den Kommissionspräsidenten ab. Bei allen weiteren Spitzenpositionen werden aber die Liberalen ein gewichtiges Wort mitreden wollen.

Weber und Karas als Stimmenbringer

Was die Stimmungslage auf nationaler Ebene betrifft, sieht die Situation in Deutschland so aus, dass der CDU/CSU 30, der SPD 15, den Grünen 18, der FDP 8 sowie der AfD 13 Mandate zugetraut werden. Dabei zeigt sich, dass mit Weber ein Politiker ins Rennen geht, dem Vertrauen geschenkt wird.

In Österreich, wo nach den letzten EU-Wahlen ÖVP und SPÖ jeweils 5 Mandate innehaben, darf die Volkspartei mit einem Zuwachs von 2 Mandaten rechnen. Die FPÖ wird dafür mit den Sozialisten gleichziehen. NEOS und Grünen müssen sich mit einem Mandat zufrieden geben, wobei es spannend wird, wer das Rennen macht, nämlich die alten Grünen oder die Spalt-Pilz-Bewegung Jetzt.

Eindeutig fällt das Ergebnis in der Alpenrepublik aus, was Bekanntheit und Kompetenz der Spitzenkandidaten betrifft. Othmar Karas, der die ÖVP in den EU-Wahlkampf führt, wird gleich von 59 Prozent als sehr gut bzw. gut bewertet. Er ist für Parteichef Sebastian Kurz der Garant, dass die Volkspartei klare Nummer 1 bleibt. Dahinter ex aequo am zweiten Platz liegen der Grüne Werner Kogler und der Jetzt-Kandidat Johannes Voggenhuber, ein Ex-Grüner mit 38 Prozent. Der SPÖ-Spitzenmann Andreas Schieder muss sich vorerst mit 36 Prozent begnügen. Die FPÖ bekommt dafür die Rechnung für Ihre EU kritische Haltung serviert. Harald Vilimsky wird die mit Abstand geringste europapolitische Kompetenz zugestanden. Ein besonderes Problem hat die für die NEOS in den Wahlkampf ziehende Claudia Gamon. Nur jeder Fünfte kennt sie.