Europa-News 04/03

 

Österreich hat eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet

Bei seinem Treffen am 28. Februar mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat.

„Michel Barnier genießt das Vertrauen der EU-27 und wir sprechen ihm ein großes Dankeschön für seine wichtige und harte Arbeit bei den Brexit-Verhandlungen aus. Insbesondere verdanken wir ihm, dass es gelungen ist, die Einheit der EU-27 zu wahren und auch die Einigkeit zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament sicherzustellen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Michel Barnier wurde bei dieser Gelegenheit davon informiert, dass Österreich in Abstimmung mit Brüssel und den Sozialpartnern bereits ein eigenes Brexit-Gesetz verabschiedet hat, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein.

Der Brexit-Chefverhandler der EU führt derzeit eine Reihe von Gesprächen mit führenden EU-Politikern in Bezug auf die noch verbleibenden 24 Tage bis zur Scheidung des Inselreichs von seinem angestammten Kontinent.

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