Europa ist mehr als was es für mich tut.

Es gibt eine neue Website des Europäischen Parlaments, auf der sich Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig vor Beginn des Wahlkampfes für die Europawahlen im Mai 2019 informieren können, welchen Nutzen sie ganz persönlich aus der EU-Mitgliedschaft ziehen. Man erreicht sie unter dem etwas langen aber unmissverständlichen URL what-europe-does-for-me.eu. “Was tut Europa für mich?” Viel. Sehr viel. Selbst ich als eine Art “EU-Junkie” fand neue Informationen. Viele Zahlen, Daten und Fakten... Zahlen, Daten und Fakten, mit denen man EU-Skeptiker zu überzeugen hofft, dass die EU-Mitgliedschaft doch eine gute Sache ist. Man hat sich wirklich viel Mühe gegeben. Aber ich denke nicht, dass das der richtige Ansatz ist.

Ich bin einerseits skeptisch, weil im gegenwärtigen Zeitalter der “alternativen Fakten” die “echten” Zahlen, Daten und Fakten kaum mehr Überzeugungskraft haben. Jemand der davon überzeugt ist, dass die EU zu teuer, zu bürokratisch, zu abgehoben oder zu zentralistisch ist, wird ebenso Zahlen, Daten und Fakten finden können, um seine Argumente zu unterstützen. Aber mehr noch stört mich der grundsätzliche Ansatz. Europa  ist nicht nur die Summe der persönlichen Vorteile, die man aus der EU-Mitgliedschaft ziehen kann. Europa ist nicht der Versuch, aus einem gemeinsamen Topf, in den alle einzahlen, Geldbeträge möglichst “gerecht” - oder aus Perspektive des Einzelnen möglichst “gewinnbringend” - wieder auf alle Mitglieder zurück zu verteilen. Europa ist mehr als das. Und das sollten wir immer und immer wieder herausstreichen.


Ich denke, bevor wir uns länger auf die Debatte “Was bringt mir die EU?” einlassen, sollten wir darüber reden, was wirklich auf dem Spiel steht. Spätestens seit dem Brexit scheint die breite Allgemeinheit (wieder) davon überzeugt zu sein, dass die Mitgliedschaft im Großen und Ganzen Vorteile bringt. Diese Vorteile strukturiert aufzulisten, ist zwar nett, aber grundsätzlich überflüssig. Viel eher geht es heute doch um die Debatte “Wie sieht die EU in Zukunft aus?” - und hier geht es um viel grundlegendere Dinge. Mit dieser Frage reißt man unverzüglich den Graben auf zwischen den “Weiterentwicklern” und den “Rückabwicklern”, also jenen, die die Europäische Union stärker integrieren möchten und ihr mehr Kompetenzen (und Budget) geben möchten, und jenen, die vor lauter Rufen nach “mehr Subsidiarität” und “weniger Bürokratie und Zentralismus” schon einen ganz trockenen Hals bekommen.


Tatsache ist - und ich entschuldige mich für diese furchtbar abgedroschene Floskel: Europa steht am Scheideweg. Diese Floskel habe ich persönlich schon am Anfang meines Studiums, als ich begonnen habe, mich mit der europäischen Integration auseinanderzusetzen, das erste Mal gelesen. Das war 2010. Und wenn man zurückdenkt an die Verhandlungen zum vermeintlichen Verfassungsvertrag 2006, dann wird einem unbequem bewusst, dass wir schon seit über 10 Jahren dieselbe Frage diskutieren und scheinbar keine Lösung oder keine Mehrheiten finden. Die Frage lautet…


….Trommelwirbel….  


“Soll die Europäische Union eine - echte - politische Union werden?”


Darauf ist das ganze Gezanke über mehr oder weniger Budget, mehr oder weniger Kompetenzen oder mehr oder weniger Subsidiarität zurückzuführen. Und ordnet man sich - so wie ich mich selbst - der Gruppe jener zu, die die Europäische Union zu einer echten politischen Union weiterentwickeln wollen, dann müssen wir das offen kommunizieren und argumentieren (!), und ein Konzept bzw. einen Fahrplan entwerfen, wie diese Veränderung stattfinden kann. Eine Auflistung dessen, was Europa - status quo - für mich tut, trägt rein gar nichts zu dieser Debatte bei. Nein, es signalisiert vielleicht noch, dass man diesen status quo behalten sollte. Aber wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, stecken wir schon 10 Jahre zu lange in diesem status quo - nicht Fisch, nicht Fleisch, ein ewiges Mysterium für jede Bürgerin und jeden Bürger, für Juristen ein Völkerrechtssubjekt “sui generis”.


Ich appelliere daher an all jene, die die Europäische Union weiterentwickeln wollen: Redet darüber, was Europa für euch bedeutet; warum ihr persönlich denkt, dass wir mehr Europa brauchen, und nicht weniger; und warum euch das Ganze überhaupt wichtig ist. Seid ehrlich!


Für mich persönlich bedeutet Europa “Gemeinschaft”, “Freiheit” und “Frieden”. Dinge, die wir niemals als selbstverständlich ansehen sollten. Die europäische Multikrise hat für mich gezeigt, dass die Europäische Union jedoch nicht in der Lage dazu ist, den (sozialen) Frieden in Europa sicherzustellen. Nationalistische Einzelinteressen haben ein gemeinschaftliches Vorgehen in vielen wichtigen Herausforderungen vereitelt. Die EU nach dem Vertrag von Lissabon 2009 - also im status quo - ist den Herausforderungen unserer Generation nicht gewachsen. Die Nationalstaaten - so bin ich überzeugt - sind es jedoch ebenso wenig.


Für mich persönlich ergibt sich daraus immer derselbe Nenner: Ich möchte in einem Europa leben, in dem wir zusammenhalten und zusammenarbeiten, und in dem wir gemeinsam in Frieden und Wohlstand leben und eine gemeinsame demokratische politische Vertretung bestimmen, die unser Zusammenleben effektiv regelt.


Dort sind wir noch nicht.


Dafür braucht es einen neuen Vertrag.


Und dafür gehe ich wählen.  


Julia HahnKommentieren