Bericht zu Visionen für ein starkes Europa: Europäische Demokratie

Denkt man an Journalistenmorde, an ausländischen Einfluss auf Wahlergebnisse und Infragestellung von Menschenrechten und Richtern, könnte man meinen, man spräche von Südamerika, vom Nahen Osten oder Zentralafrika. Dass solche Vorfälle in den letzten Jahren immer öfter mitten in Europa passieren, sollte uns aufhorchen lassen. Denn: Die liberale Demokratie mit ihren Grundsätzen der Freiheit und Menschenwürde gerät zunehmend in Bedrängnis. Und damit auch die Europäische Union, die auf ebendiesem Demokratieverständnis basiert.

Um sich über die Überwindung dieser Herausforderungen auszutauschen, hat das Bürgerforum Europa in Kooperation mit dem European Student Think Tank zum Dialog eingeladen. Gemeinsam mit Referent Othmar Karas, langjährigem Abgeordneten im Europäischen Parlament, gab es einen regen Austausch zum jetzigen Stand der europäischen Demokratie und zur notwendigen Weiterentwicklung der Europäischen Union als solche.

Eine funktionierende Politik sei, so Karas, wie ein vierblättriges Kleeblatt. Die Blätter würden Politik auf Gemeindeebene, auf Länderebene, auf Bundesebene und auf Europäischer Ebene darstellen. Die Blätter des Kleeblatts hätten nicht zwangsläufig gleich groß zu sein, ihnen käme hingegen ein klarer Aufgabenbereich zu. Zusammengehalten würden die vier Blätter, die vier unterschiedlichen Ebenen der Politik, letztlich vom Stängel. Und der Stängel - das sind wir, die Bürger.

Wir sind es, die von unten nach oben letztlich die Grundlage jeglicher notwendiger Veränderung sind. Das ist auf europäischer Ebene einerseits durch Bürgerinitiativen möglich, kann aber auch durch unsere Repräsentanten im Europäischen Parlament geschehen. Denn: Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte supranationale Legislative weltweit. Das Recht, Vorschläge für Richtlinien oder Verordnungen einzubringen, geht allerdings allein von der Europäischen Kommission aus. Auf die Frage, ob das Europäische Parlament ohne einem solchen Initiativrecht nicht schwach sei, kam folgender Vergleich auf: Im österreichischen Nationalrat hätten Abgeordneten zwar die Möglichkeit einen Initiativantrag einzubringen. Dennoch gehen die meisten verabschiedeten Gesetze von einer Regierungsvorlage aus. Da die Regierungsfraktionen im Normalfall auch eine Mehrheit im Nationalrat stellen, werden Gesetzesvorhaben der Regierung im legislativen Entscheidungsprozess zumeist automatisch durchgewinkt. Dem ist im Europäischen Parlament nicht so. Obwohl das Europäische Parlament offiziell nicht die Kompetenz zur Einbringung von Rechtsvorhaben hat, kann es bei der Europäischen Kommission Vorschläge zu Richtlinien oder Verordnungsentwürfen machen, welche die Kommission wiederum ins Europäische Parlament einbringt. Zudem ändert das Europäische Parlament die überwiegende Mehrheit der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsentwürfe ab, bevor sie zum Rat zur Abstimmung übermittelt werden. Der Einfluss des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess ist daher bedeutend größer, als man es vermuten mag. Und bedenkt man dabei, dass das Europäische Parlament direkt von uns Bürgern gewählt wird, so fällt das Argument, die Europäische Union sei undemokratisch und bürgerfern, in sich zusammen.

Betrachtet man die derzeitige weltpolitische Lage, so schützt uns die Europäische Union nicht nur vor schleichendem Demokratieverlust in Europa selbst. Sie gibt uns auch die Möglichkeit zwischen Weltmächten wie den USA, China und Russland ein Stück weit mitreden zu können, gehört und ernst genommen zu werden. Vorausgesetzt wir sprechen so, dass man uns auch versteht: Mit einer Stimme!

Dass die Europäische Union derzeit von internen Schwierigkeiten geplagt ist, ist kein Geheimnis. Allen voran steht der Brexit, bei dem der Egoismus einzelner Politiker und die Unwilligkeit zu einer vernünftigen Lösung zu kommen beispielslos ist. Als Verkörperung einer Politik der Ablehnung beweist uns der Brexit, dass es einfacher ist, gegen etwas als für etwas zu stimmen. Dass es schneller geht, Bestehendes zu zerstören als Neues aufzubauen. Dass es bequemer ist, Lügen zu verbreiten, als für Fakten einzustehen. Und dass make [beliebiges Land einsetzen] great again so lange gut klingt, so lange man diese verklärte Nostalgie nicht tatsächlich umzusetzen versucht.

Nicht nur die Briten haben Lehren aus dem Brexit zu ziehen, sondern auch wir. Wir müssen aufhören die Europäische Union als ein abstraktes, elitäres Konstrukt zu betrachten. Die EU als unverständliches Konzept weniger Mächtiger, die EU als intransparentes Expertengremium, die EU als notorischer Sündenbock gibt es so nicht! Erst wenn wir das verstehen, erst wenn wir aufhören von der EU zu sprechen und begreifen, dass wir die EU sind, dann und nur dann werden wir sie auch weiterentwickeln können.

Dazu braucht es eine europäische Öffentlichkeit. Denn wenn nationale Minister nach Sitzungen im Rat in ihr Land zurückkehren, ist es leicht der Europäischen Union die Schuld an allem und jedem zuzuschieben, ja geradezu so zu tun, als ob Österreich an den getroffenen Entscheidungen nicht beteiligt gewesen wäre. Das muss sich ändern. Wir als Bürger haben von der Arbeit der EU zu erfahren, von den vielen Fördergeldern, die unserer regionalen Wirtschaft zufließen, ohne dass wir davon wissen, und den vielen Freiheiten, die wir genießen, ohne uns ihnen bewusst zu sein. Würde Europa so unmittelbar mit seinen Bürgern kommunizieren wie es auf nationalstaatlicher Ebene getan wird, würden wir nicht nur besser informiert werden, wir würden uns auch europäischer fühlen.

Um unsere europäische Identität weiter zu stärken, sollten wir die Europäischen Parlamentswahlen, die im Mai dieses Jahres anstehen, in Zukunft zu ebendem zu machen, worauf ihr Name bereits hindeutet: Als Österreicher sollte man die Möglichkeit haben, nach Belieben auch einen Kandidaten aus den Niederlanden oder eine Kandidatin aus Slowenien zu wählen, wenn diese einem kompetent erscheinen. Würde man die Europäische Parlamentswahl von nationalen Listen auf europäische Listen ausweiten, würde diese nicht weiter als zweite Nationalratswahl fungieren können. Und wir, die Wähler, könnten als Unionsbürger tätig werden und dem Begriff Europäer endlich Form geben!

Letztlich kann die europäische Demokratie nur dann voranschreiten, wenn ihr keine Steine vor die Füße geworfen werden. Somit müssen Blockaden aus dem Weg geräumt werden. Namentlich das Einstimmigkeitsprinzip. Haben alle Mitgliedsstaaten einem Vorhaben übereinzustimmen, so verhindert dies nicht nur rasche politische Entscheidungsfähigkeit als Reaktion auf sich verändernde wirtschaftliche und gesellschaftliche Realitäten. Das Einstimmigkeitsprinzip macht es der Europäischen Union oft auch unmöglich geeint auf der weltpolitischen Bühne aufzutreten, womit ein erheblicher Einflussverlust einhergeht. Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, braucht es daher mehr Bereiche, die in ihre ausschließliche Kompetenz fallen.

Letztlich können all diese Maßnahmen aber nur fruchten, wenn es den notwendigen politischen Willen gibt. Wenn man Herausforderungen nicht mit populistischer Emotionalisierung, sondern faktenbasiert und mutig entgegentritt.

„Die Europäische Union muss weder zerstört, noch neu gegründet werden“, so Karas. „Die Europäische Union ist erfolgreich. Sie ist nur noch nicht fertig.“

Es liegt an uns, sie weiterzuentwickeln!

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