Gefährliche Trägheit für ein junges Pflänzchen

Gastbeitrag


Die jüngeren Entwicklungen innerhalb der Union machen es der Stärkung eines europäischen „Wir-Gefühls“ gerade nicht einfach. Setzt man ein solches mit einem (pflegebedürftigen) Pflänzchen gleich, dann ist starker Zweifel am grünen Daumen mancher nationalen Entscheidungsträger angebracht. Dass diese aber nicht die alleinige Verantwortung für den Wohlbestand dieses Pflänzchen haben, sollte sich im Verlauf dieses Artikels noch klären.  

Beginnen wir mit einem bedeutsamen Teil der Präambel des Gründungsvertrages der europäischen Union:

„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben“

Die demokratischen Grundsätze der europäischen Union dienen also nicht nur als essentielle Grundlage jeglicher Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, bei diesen Prinzipien handelt es sich vielmehr – wie eben durch die Präambel so schön ausdrückt – um ein gemeinsames europäisches Erbe.

Den Einwand, dass sich diese Werteversprechen nicht immer realpolitisch in den einzelnen Nationalstaaten spiegeln, muss man sich gefallen lassen. Auch die Behauptung, dass jegliche Präambel am Papier sehr geduldig sei, ist kaum widerlegbar. Wir sprechen ja eben gerade nicht von Naturgesetzen, die länderübergreifend gleichermaßen gelten. So gilt die Schwerkraft auch in all jenen Ländern, die es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nehmen.

Trügerisches Selbstverständnis

Beginnt jemand, der nie etwas anderes kennen gelernt hat, gewisse Umstände als (gott-)gegeben anzunehmen? Niemals Repression oder ein geteiltes Europa voller Grenzen erlebt? Eine noch so tugendhafte Präambel kann schnell zu einem bedeutungslosen Blatt Papier verkommen, große Errungenschaften einer grenzenlosen europäischen Union können Gefahr laufen, ihren Glanz zu verlieren.

“The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing”

Unabhängig von der politischen Gesinnung von Edmund Burke, kann man aus dem Zitat und der zugrunde liegenden Botschaft wichtige Schlüsse ziehen. Sich nur auf seinem (demokratischen) Erbe auszuruhen, ist gefährlich. Wer aber soll nun die notwendige Überzeugungsarbeit leisten, wenn an Grundfesten der europäischen Gemeinschaft gerüttelt wird? Wenn Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer innerhalb der zweiten Generation eine Phase der Ermüdung und mangelnde Begeisterung gegenüber den Errungenschaften der europäischen Union verortet, trifft er den Nagel am Kopf. Die zum Teil grassierende Trägheit wirkt wie ein Nervengift für das lebendige Gebilde der europäischen Union!

Ein gemeinsames Erbe schafft Identität

Es ist entscheidend, dass wir mit Stolz auf die Geschichte der europäischen Union und ihr demokratisches und kulturelles Erbe zurücksehen. Ein solches aber auch zu bewahren, verlangt nach viel mehr – nämlich aktiver Beteiligung in vielen verschiedenen Formen! Besonders gefordert in dieser Frage ist eine Bevölkerungsgruppe, die wohl am meisten von den Entwicklungen der europäischen Union profitiert hat; die vielzitierte Generation Erasmus. Mit dieser Generation sollen sich aber nicht nur jene angesprochen fühlen, die während ihres Studienaustausches hautnah selbst das europäische Wir-Gefühl erleben dürfen. Vielmehr betrifft es all jene, für die eine europäische Gemeinschaft ohne Grenzen und mit schier unendlichen Möglichkeiten zum Alltag gehören. Gerade diese Generation muss sich aufraffen und ein fruchtbarer Boden für ein gemeinsames europäisches Identitätsgefühl sein, dass sich gegen zukünftige Stürme wappnen muss! Ein Fortbestehen des europäischen Erfolgsprojektes wird nur dann gelingen, wenn die Unionsbürgerschaft wirklich als solche wahrgenommen wird! Eines sollte aber dabei gerade nicht missverstanden werden: Ein europäisches Wir-Gefühl schließt die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der einzelnen Nationen niemals aus – vielmehr liegt gerade darin das gemeinsame kulturelle Erbe! Nicht von ungefähr kommt auch der europäische Leitspruch „In Vielfalt geeint“

Halbherzige Bemühungen?

Es wäre kein zeitgemäßer Blogeintrag, wenn die europäische Misere um eine Lösung in der „Flüchtlingsfrage“ ausgespart werden würde. Mittlerweile wird Jahre lang um eine europäische Einigung gerungen, das Einstimmigkeitsvotum hat bis jetzt aber eine unüberbrückbare Hürde geschaffen. Schlicht, ohne ein Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat der europäischen Union wird man eine unionsweite Lösung vergebens suchen. Die Unfähigkeit einer Einigung schürt dabei Frustration und macht die europäische Union handlungsunfähig. Interessant ist in diesem Zusammenhang die (europaweit) konsensfähige politische Forderung nach einer Rückbesinnung zu mehr Subsidiarität innerhalb der Union. Kurz (ge)sagt: Man möchte eine europäische Union, die stärker ist in großen Fragen, aber Nationalstaaten sowie Regionen Bereiche überlässt, die diese selbst besser regeln können.

Schön und gut, dem ist auch zuzustimmen – warum aber schafft man dann nicht endlich die Strukturen, um diese großen Fragen auch lösen zu können?

Warum wird bei Themen der Migration, dem Außengrenzschutz, aber auch dem Klimawandel oder einer gemeinsamen Außenpolitik nicht endlich vom Einstimmigkeitserfordernis abgegangen und das Prinzip einer qualifizierten Mehrheit angewandt? Ohne das Wiedererlangen der Manövrierfähigkeit in diesen Fragen wird zunehmend Wasser in die Mühlen erstarkender Nationalismen gegossen. Die Änderungen in diesen Bereichen sind alternativlos, ohne eine starke gemeinsame Stimme wird man sich sehr schnell als Spielball am globalisierten Parkett wiederfinden. Ein europäisches Wir-Gefühl verlangt nach einer gemeinsamen Haltung in den wichtigsten Fragen unserer Zeit, ansonsten droht unserem Pflänzchen bald eine Dürreperiode, von der es sich nicht mehr erholen wird.


 
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Michael Otti, geboren 1995 in Kärnten, studiert aktuell Rechtswissenschaften an der Universität Graz. Im Zuge des Austauschprogramms Erasmus verbrachte er 2016 ein Semester an der Universität Helsinki.