Transatlantische Handelsbeziehungen: Wie geht es nach der sommerlichen Eisschmelze weiter?

Gastbeitrag


Knapp drei Monate sind vergangen, seitdem US-Präsident Donald Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den bis dahin hitzig geführten Handelsstreit vorerst auf Eis gelegt haben. Man einigte sich auf den Beginn von Sondierungsgesprächen, die einen Rahmen für mögliche spätere Verhandlungen über ein Handelsabkommen bilden sollen. Ob es sich bei dem Deal nur um ein Stillhalteabkommen handelt, das zu keiner nachhaltigen Besserung der Handelsbeziehungen führen wird oder damit sogar der Weg in Richtung eines Abkommens à la „TTIP light“ eingeschlagen wurde, wird sich noch weisen.

Die zu führenden Gespräche umfassen drei Themenblöcke: die beidseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industriegüter (beispielsweise Produkte aus dem Pharma- und Medizinbereich oder entsprechende Dienstleistungen), die Weiterentwicklung der regulatorischen Zusammenarbeit und darüber hinaus eine Reform der Welthandelsorganisation.


Die USA fordern von Europa, mehr Soja und Flüssiggas zu importieren. Im Gegenzug dafür sollen Zölle auf Kraftfahrzeuge vom Regime des Abkommens ausgenommen werden – gerade für Deutschland ein sehr wesentliches Zugeständnis von Seiten der Amerikaner. Berlin und Paris hatten eigentlich den Plan, erst nach Zurücknahme der schon verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium mit Trump zu verhandeln und nicht von der Forderung der Öffnung des Zugangs zum US-amerikanischen öffentlichen Vergabewesens abzuweichen. Die Ausnahme für KFZ hat die deutsche Bundesregierung nun aber dazu bewogen, von ihrem ursprünglichen Standpunkt abzugehen, was Frankreich wiederum verärgerte. Es befürchtet Konkurrenz von US-amerikanischen Großbauern und möchte deshalb den Abbau von Agrarsubventionen ebenfalls von den Verhandlungen ausnehmen.


Damit stellt sich unweigerlich die Frage, ob das gewünschte Abkommen mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar wäre. Zum einen müssten rund neunzig Prozent des bilateralen Handels vom Regime einer solchen Vereinbarung umfasst sein. Zum anderen verpflichtet die Meistbegünstigungsklausel alle Mitgliedstaaten dazu, die Vorteile, die sie ihren Handelspartnern gewähren auch jedem anderen WTO-Land einzuräumen. In diesem Fall hätten Zollabschaffungen für die EU auch gegenüber China zu gelten, was Trump momentan kaum wollen wird. Nicht zuletzt deshalb wird die Reform der WTO unabdingbarer Bestandteil eines möglichen Abkommens werden müssen.


Die anfängliche Erleichterung der EU-Spitzen über den erreichten Etappenerfolg Junckers war groß, aber schon zum Ende der Sommerpause – noch vor Beginn der Sondierungsgespräche im Oktober – waren vermehrt Unmutsäußerungen aus Brüssel zu vernehmen. Kritiker deuten das angestrebte Industriezollabkommen als Kniefall vor den USA und fordern anstelle dessen ein umfängliches Wirtschaftsabkommen, das auch Regeln für Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Geschlechtergerechtigkeit enthalten solle. Die Umsetzbarkeit eines solchen wäre allerdings, wie die TTIP-Verhandlungen zeigten, unter der Trump-Administration zweifelhaft. Ein schlankeres Abkommen hätte zum aktuellen Zeitpunkt vermutlich höhere Realisierungschancen, würde für die EU entscheidende Punkte jedoch unbehandelt lassen.


Auch wenn der Ausgang und letztendliche Umfang des Abkommens noch nicht sicher ist, lässt sich eines zweifelsfrei festhalten: Juncker gelang Ende Juli der Grundstein für weitere vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Europäischen Institutionen und der US-Administration. Für den weiteren Prozess ist eine rasche und stabile Einigung in Brüssel erforderlich. Nur unter dieser Prämisse werden die Gespräche erfolgsversprechend und der längerfristige Abbau weiterer tarifärer und nicht tarifärer Handelsbeschränkungen – in welchem Umfang auch immer – möglich sein.


 
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Katharina ist in Oberösterreich geboren, 23 Jahre alt und studiert derzeit Rechts- sowie Sprachwissenschaften in Graz. Neben Praktika im EU-Parlament und in der Kommission zeichnet sie sich vor allen Dingen durch ihn außeruniversitäres Engagement aus.