Bericht zu Visionen für ein starkes Europa: Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus und lassen an den kalten Krieg zurückerinnern, im Nahen Osten toben Stellvertreterkonflikte, Venezuela befindet sich in einer Staatskrise, während China seine Hände überall im Spiel zu haben scheint. Die Notwendigkeit einer effektiven europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik steht bei Betrachtung der derzeitigen weltpolitischen Lage außer Frage. Doch während die einen für eine geeinte EU-Armee plädieren, sorgen sich die anderen um Österreichs Neutralität. Wie soll sich die Europäische Union am internationalen Parkett positionieren? Können wir uns als Unionsbürger noch sicher fühlen? Und ist Europa überhaupt in der Lage, sich im Zweifelsfall zu verteidigen?

Fragen wie diese könnten aktueller nicht sein. Um uns einen Einblick in Europas Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu verschaffen, haben wir Gunther Hauser, Leiter des Referats für Internationale Sicherheit der Landesverteidigungsakademie, zu uns ins Bürgerforum geladen. Und so haben wir die letzte Diskussionsrunde der mit dem European Student Think Tank organisierten Dialogreihe bei spannenden Gesprächen mit Snacks und Getränken gemütlich ausklingen lassen.

Der INF-Vertrag und das darin enthaltene Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wurde 1987 zwischen dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow geschlossen und stellte den Anfang vom Ende des kalten Krieges dar. Dass dieser Vertrag nun von den USA aufgekündigt wird, macht ein neuerliches unbeschränktes Wettrüsten zwischen Russland und den USA möglich und Europa somit erneut zur Zielscheibe eventueller Atombombenangriffe. Die Gründe der USA aus dem Vertrag auszutreten, gehen über die Vorwürfe, Russland habe durch die Beschaffung des Marschflugkörper-Systems SSC-8 die Abmachung gebrochen, hinaus. China als globale Wirtschaftsmacht strebt mehr und mehr auch eine Zukunft als Militärgigant an. Dass es seine Ambitionen dabei nicht in multilaterale Abkommen zwängen lässt, macht den USA Sorge und führte eben auch dazu, dass der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am 1. Februar den INF-Vertrag mit den Worten aufkündigte, man wolle einen neuen Vertrag ausverhandeln, der weitere Atommächte miteinbegreifen würde. Was jedenfalls klar ist: Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der atomaren Wettrüstung. Dass Europa erneut potenzieller Leidensträger eines solchen Konflikts ist, macht uns zurecht Sorgen. Aber es sollte uns auch dazu bewegen, Europas Rolle in der Welt zu überdenken und Geplantes umzusetzen! Europas geografische Nähe zu Russland lässt sich nicht leugnen. Spätestens seit der Annektion der Krim 2014, welche nun de-facto russisch ist, wurde uns das klar. Seither ist die Aufmerksamkeit um die Ostukraine in gängigen Medien stark zurückgegangen, was aber nicht heißt, dass die Lage sich beruhigt hat. Eher im Gegenteil: Ukrainische Bestrebungen NATO-Mitglied zu werden, stellen eine Gefahr für Russlands Sicherheit dar. Tief gespalten steht das Land im Osten weiterhin unter starkem russischem Einfluss.

Russischer Einfluss ist auch in Süd-Osteuropa zu verspüren. Während die Europäische Union durch interne Herausforderungen wie dem Brexit oder aufkommenden nationalistischen Parteien zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist, vergisst sie auf den Rest Europas. Doch die Integration von Staaten des Westbalkans ist für die weltpolitische Bedeutung und die Sicherheitslage Europas entscheidend. Gerade kleine, junge Länder laufen Gefahr durch übertriebenen Nationalismus und damit verbundener Vernachlässigung ethnischer und religiöser Minderheiten zu abermaligen Konfliktherden zu werden. Vertiefen wir die bereits bestehende Zusammenarbeit mit diesen Regionen nicht weiter, werden die russische politische Einflussnahme einerseits, und die chinesische wirtschaftliche Einwirkung andererseits, Überhand nehmen. Und uns wird als Europäische Union dieser integrale Part Europas endgültig abhandenkommen.

Vom gesamten afrikanischen Kontinent, über Lateinamerika bis hin zu besagten Ländern Europas macht sich China als aufstrebende Weltmacht breit. Da sie darauf abzielt in wenigen Jahrzehnten ein „Weltklassemillitär“ zu besitzen, ist offiziellen Zahlen zu derzeitigem chinesischen Rüstungsvermögen kein Glaube zu schenken. Zwar gibt die chinesische Regierung selbst keinerlei Informationen zu geplanten militärischen Investitionen bekannt, zugleich weitet der Überwachungsstaat seine „Kontrolle nach Orwell“ auf andere Staaten aus. Anzeichen dafür ist etwa der jüngst bekannt gewordene Huawei-Skandal. Fazit? China ist bereits in der Liga der Weltmächte angekommen und wird in den nächsten Jahrzehnten trotz einer durch die 1-Kind-Politik demografisch problematischen Entwicklung (welche durchaus mit wirtschaftlichem Einbüßen einhergehen wird) klar an Einfluss gewinnen. Was das für Europa bedeutet? Strategische Industrie zum Eigenschutz, wie sie die Amerikaner seit langem üben, müssen wir uns wohl zunehmend auch aneignen. Und zumindest den Versuch starten, China politisch wie wirtschaftlich die Stirn zu bieten.

Mit demografischen Umwälzungen zu kämpfen, hat auch der wohl größte Beeinflussungsfaktor europäischer Politik: Die USA. Zwar schreiben sie als 70-jährige Weltmacht Geschichte. Doch gerade die starke Migration und damit verbundenen sozialen Umwälzungen, sowie Niederlagen bei versuchtem Regimechange (durch large scale military operations nach dem Modell Bush) in Ländern des Nahen Osten führen dazu, dass die USA immer weniger bereit dazu sind, geopolitische Verantwortung zu übernehmen. Was bereits unter der Obama-Administration klar war, macht Trump auch verbal deutlich: America first! Und in dem er dem Multilateralismus entschieden den Rücken zukehrt, könnte man meinen, er verfolge eine Abschottungspolitik ganz nach dem Motto America only. So kontrovers Trumps Aussagen auch sind, so hat er in einem doch Recht: Wir Europäer können nicht weiter als Drittbrettfahrer auf amerikanische Unterstützung hoffen.

Die starke außenpolitische und militärische Abhängigkeit Europas von den USA ist unbestritten. Und lässt sich auch in Zahlen verdeutlichen: So machen Ausgaben der USA ganze 75% des NATO-Budgets aus (von 975 Milliarden US-Dollars belaufen sich 686 Milliarden US-Dollars auf die USA). An NATO-Übungseinsätzen beteiligt sich selbst die Schweiz, die ihre Neutralität stolz als Nationalemblem trägt. Und auch andere Nicht-NATO-Länder wie Finnland und Schweden, die sich vor einigen Jahren noch als bündnisfrei bezeichneten, haben mittlerweile ein Verteidigungsabkommen mit den USA geschlossen.

Letztlich zeigt aber gerade die Herausforderung der Migration, dass Europa die Fehler amerikanischer Politik nach dem Modell Bush auch auszubaden hat. Militärische Destabilisierung, viele junge Menschen, die auf einen Arbeitsmarkt strömen, der ihnen keine Zukunftschancen zu bieten hat, Armut, Krankheiten und kulturelle Einschränkungen – all das führt dazu, dass Migration aus Afrika und dem Nahen Osten zu einem dauerhaften Phänomen werden wird. Abschottung und Umzäunung können dabei nur kurzfristige Maßnahmen sein. Langfristig wird Europa seine Entwicklungshilfe wohl weiter ausbauen und allen voran auf wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe setzen müssen.

Lange Zeit stieß engere Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf großen politischen Widerstand. Die Möglichkeit einer verstärkten Kollaboration brachte schließlich der Lissabon-Vertrag. „Die GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik) ist noch kein funktionierender Politikbereich. Die GSVP zielt zwar auf zivil-militärisches Krisenmanagement außerhalb der EU“, so Hauser. „Es fehlt jedoch die Realisierung des „V“- also der Verteidigung.“ So hat der damalige französische Präsident Francois Hollande nach den Terroranschlägen in Paris 2015 die Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten im „Kampf gegen den Terror“ gefordert. Die Reaktionen blieben daraufhin eher symbolischer Natur. Österreich hat daraufhin sechs weitere Soldaten, sowie eine Transportmaschine kurzfristig zu einem Militäreinsatz nach Mali geschickt. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Aktion vielleicht gut gemeint war, aber keineswegs als ernstzunehmender Ausdruck europäischer Solidarität gewertet werden kann.

Wollen wir uns als Europa also tatsächlich verteidigen können, dann müssen wir unser militärisches Budget aufstocken und unsere Streitkräfte so ausstatten, dass sie einsatzfähig sind. Dann müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip, dass die Europäische Union daran hindert in internationalen Foren mit einer Stimme zu sprechen, abschaffen. Und dann dürfen wir unsere Neutralität nicht als Ausrede nennen, um uns vor Verantwortung zu drücken. Denn während der Begriff emotional beladen ist und daher gerade vor Wahlen als Stimmenfänger benutzt wird, ist Österreichs Neutralität seit dem EU-Beitritt 1995 rechtlich wie realpolitisch gesehen „mehr als wie überholt“. Wie Bundespräsident Van der Bellen kürzlich treffend ausgedrückt hat: „ In Europa gibt es zwei Arten von Ländern. Jene die – global gesehen – klein sind und jene, die das noch nicht gemerkt haben“.

Stellen wir uns dieser Realität, dann wird uns klar: Die Europäische Union muss nicht ein jedermanns Herzensprojekt sein, nicht jeder hat sich eine europäische Identität zuzuschreiben. Was uns aber allen klar ist, ob wir nun die Zeitung aufschlagen oder auf eine Weltkarte blicken: Die Europäische Union ist eine Notwendigkeit, heute mehr noch als je zuvor.

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