Bericht zu Visionen für ein starkes Europa: Wirtschafts- und Währungsunion

Der Euro feiert heuer seinen 20. Geburtstag. In 19 EU-Mitgliedsstaaten fungiert er als Zahlungsmittel und wird somit von über 340 Millionen Europäern tagtäglich verwendet. Weitere 60 Länder und 175 Millionen Menschen haben ihre Währungen an den Euro gekoppelt, so dass der Euro nach dem US-Dollar mittlerweile zur zweitstärksten Reservewährung weltweit geworden ist. Und auch Eurobarometer-Erhebungen zeigten kürzlich: Durchschnittlich sprechen sich 62% der EU-Bürger für den Euro aus. In Staaten wie Deutschland beträgt die Zustimmung 76%, doch auch in Italien ist eine klare Mehrheit von 58% vom Euro überzeugt. Die Umfragewerte machen deutlich: So beliebt wie an seinem zweiten runden Geburtstag war der Euro seit seiner Einführung noch nie!

Zu diesem erfreulichen Anlass hatten wir Experten Reinhard Petschnigg von der Oesterreichischen Nationalbank, der langjähriger Repräsentant der OeNB in Brüssel war, bei uns im Bürgerforum Europa zu Gast. Gemeinsam haben wir diskursiv das Thema der EU als Wirtschafts- und Währungsunion weitergedacht, kritische Fragen gestellt und Visionen für Europas Zukunft erarbeitet.

Die Geschichte des Euros begann schon viele Jahrzehnte vor seiner tatsächlichen Einführung mit der historischen Feststellung, dass europäische Staaten sich als einzelne Länder weder auf dem weltpolitischen, noch auf dem weltwirtschaftlichen Spielfeld behaupten können. So hat sich Österreich mit dem Schilling bereits 1979 an die D-Mark gekoppelt. Im selben Jahr wurde in der damaligen EG der Europäische Wechselkursmechanismus geschaffen, mit dem Ziel stabile Wechselkurse gegenüber der de-facto Leitwährung der deutschen D-Mark zu etablieren. Das gelang zunächst mehr schlecht als recht, erst Ende der 1980er konnte der französische Franc an die D-Mark gebunden werden.

Die Europäische Zentralbank hat ihr Ziel der Preisstabilität über die Jahre hinweg erfolgreich sichergestellt. Die Inflationsschwankungen des Euro sind geringer, als jene der ehemaligen nationalen Währungen. Der Euro hat sich als preisstabiler als der Schilling, ja selbst als die – von vielen als Vorbild angesehene – D-Mark erwiesen. Die Kritik des „Teuro“ ist daher faktisch zurückzuweisen. Zwar zeigen Erhebungen mit Mikro-Warenkörben, dass der Preis gewisser Güter des alltäglichen Bedarfs tatsächlich stärker gestiegen ist. Zugleich weisen aber viele langfristig nutzbare Investitionsgüter nur einen sehr geringen Preisanstieg auf. So lässt sich der subjektive Eindruck einer Verteuerung nachvollziehen. Tatsächlich ist der Euro aber kein hoch inflationäres Gebilde, ganz im Gegenteil.

Während die EU als Währungsunion sich die letzten Jahre sehr stark weiterentwickelt hat und auf gemeinsame Politik setzt, besteht die Wirtschaftsunion noch vornehmlich aus der Kooperation der einzelnen souveränen Mitgliedsstaaten. Durch Einstimmigkeitsbeschlüsse fällt es der EU als Wirtschaftsunion schwer, schnelle Entscheidungen zu treffen und mit einer klaren, gemeinsamen Stimme europäische Interessen in der Weltwirtschaft durchsetzen zu können. Hier muss angesetzt werden!

Nach Vorbild der Handelspolitik sollte die Wirtschaftspolitik zur ausschließlichen Kompetenz der EU gemacht werden. Eine deutlich stärkere gemeinsame Budget- und Steuerpolitik wäre nicht nur ein sinnvoller, sondern auch ein notwendiger Schritt vertiefender europäischer Integration. Als Koordinator dieser Politik, sowie als Repräsentant Europas auf dem weltwirtschaftlichen Spielfeld wäre ein europäischer Finanzminister denkbar.

Um Europa auch für ausländische Investoren attraktiv werden zu lassen, sollte eine Kapitalmarktunion eingerichtet werden. Auch die Etablierung eines European Safe Bonds (einer europäischen Staatsanleihe) würde Anlegern eine erwägenswerte Alternative zu amerikanischen Anleihen bieten und den Euroraum aufwerten.

Weitere Schritte für eine Stärkung europäischer Länder auf internationalen Ebene wäre die gemeinsame Vertretung der Euro-Länder im Internationalen Währungsfonds, wo ihnen derzeit – in Kleinstaaten aufgesplittert – in der politischen Diskussion weit weniger Gewicht zukommt, als es gebündelt möglich wäre. Auch die Rating-Agenturen, welche einen großen Einfluss in der Einschätzung der Kapitalmärkte haben, sind derzeit amerikanisch dominiert. Um eine größere Diversifikation dieser Wertungen, und somit auch mehr Objektivität, gewährleisten zu können, sollten europäische Ratingagenturen gebildet werden. Maßnahmen zur Stärkung der EU als Wirtschaftsunion stellen zudem eine vertiefende Zusammenarbeit der Finanzmarktaufsichtbehörden und eine Angleichung des zum Teil sehr unterschiedlichen Insolvenzrechts der Mitgliedsstaaten dar.

Der Euroraum hat aus der Krise 2008 gelernt und seither die starke Verflechtung zwischen Banken und Staaten sukzessiv aufgelockert. Um Phänomene des „too big to fail“ präventiv zu verhindern, soll das Risiko des Kaufes von Staatsanleihen durch höhere Eigenkapitalquoten und Konzentrationslimits eingegrenzt werden. Zudem wurde zur Bewältigung von Krisensituationen die Europäische Einlagensicherung (EDIS), das Single Resolution Board (SRB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet.

Trotz dieser Sicherheitsvorkehrungen wird der Euro von nationalistischen Bewegungen gerade in jüngster Zeit stark angegriffen und in Frage gestellt. So spricht sich die französische rechtpopulistische Bewegung von Marine Le Pen für eine monetäre Souveränität und einen Austritt aus dem Euro aus. Ähnliche Bestrebungen sind in ganz Europa zu vernehmen. Der Aufschwung rechtsnationalistischer Parteien stellt eine klare Gefahr für die Weiterentwicklung des Euroraums dar: Erreichen sie die nötige Stimmkraft, um als Sperrminorität auftreten zu können, werden sie weitere notwendige Vorhaben zukünftig blockieren.

Schafft der Euroraum hingegen auf stärkere und vermehrte Kooperation zu setzen, schafft er es entscheidungsfähiger zu werden und somit außenwirksam geeint auftreten zu können, so könnte Europa als ein ernstzunehmendes Gegengewicht zu anderen Wirtschaftsmächten wie den USA, China oder Russland bestehen. Gerade das Abwenden der USA vom Multilateralismus kann als Chance für den Euro gesehen werden, sich immer stärker auf der weltwirtschaftlichen Bühne zu etablieren.

Nachdem man im 20. Jahrhundert schmerzlich hatte miterleben müssen, dass politische Vereinbarungen gebrochen werden können, setzte die EGKS auf wirtschaftliche Verflechtung zur Friedenssicherung: Staaten mit gemeinsamer Währung bekriegen einander nicht. Somit ist der Euro letztlich mehr als eine Währung. Er hat als eines der wichtigsten Identifikationsinstrumente dazu beigetragen, dass sich immer mehr Europäer auch als solche sehen. Er hat die innereuropäische Reisefreiheit auf eine neue Dimension gehoben. Er hat die letzte Barriere des Freihandels in der EU fallen lassen. Es ist der Euro, der uns zu dem Europa gemacht hat, das wir heute sind. Und es ist die gemeinsame Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion, die die Zukunft Europas in den nächsten Jahrzehnten prägen wird.

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